Herzlich Willkommen,
ich danke vielmals für Ihr Interesse an liberalen Positionen und an meiner Arbeit. Sehen Sie sich um und gewinnen Sie einen Einblick in meine politische Arbeit in Berlin und mein Engagement in Hannover.Ihre
Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten
Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 fortgesetzt. Mit 19,6 Mrd. € bleibt die Nettokreditaufnahme (NKA) um gut 5 Mrd. € unter dem geltenden Finanzplan. Trotz der Zusatzbelastungen von weiteren 4,3 Mrd. € für den Europäischen Rettungsschirm ESM ist die Koalition bei der Haushaltskonsolidierung im Plan. Damit wird das primäre Ziel, die Schuldenregel einzuhalten, erreicht, wenn auch die Staatsschuldenkrise nachwirkt.
Die Koalition hält auch in der mittelfristigen Planung ihren Kurs und erreicht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden muss, bereits 2014!
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
