Herzlich Willkommen,
ich danke vielmals für Ihr Interesse an liberalen Positionen und an meiner Arbeit. Sehen Sie sich um und gewinnen Sie einen Einblick in meine politische Arbeit in Berlin und mein Engagement in Hannover.
Das Dach des Berliner Hauptbahnhofs endlich fertigstellen
Die angekündigten Bauarbeiten der Bahn und die damit verbundene dreimonatige Sperrung der oberen Bahngleise im Jahr 2015 sind der ideale Zeitpunkt, um das restliche Dach des Bahnhofs fertigzustellen. Der Bund hat einen vollständigen Hauptbahnhof bestellt, nun sollte die Bahn auch ein vollständiges Dach liefern. Das unvollständige Dach ist nicht nur ein ästhetischer Schandfleck, sondern auch ein besonderes Ärgernis für die Bahnkunden, die bei schlechtem Wetter am Gleis buchstäblich im Regen stehen müssen.Der Bund hat bereits 51,64 Millionen Euro für die vollständige Dachkonstruktion bezahlt. Auch liegen die benötigten Bauteile seit Jahren eingelagert für den Einbau bereit. Wir erwarten von der Deutschen Bahn AG, dass sie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vorlegt.
Koalition liefert den strukturell ausgeglichenen Haushalt
Die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes im Eckwertebeschlusses für den Bundeshaushalt 2014 ist ein großer Erfolg. Sie ist, nach der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse mit dem Haushaltsvollzug 2012 bereits vier Jahre früher als verfassungsrechtlich geboten, ein weiterer Meilenstein FDP-geprägter Haushaltpolitik.Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik.
Mit einer weiteren Reduzierung des Ausgabenniveaus trotz Steuermehreinnahmen auf 296,9 Mrd. Euro dokumentiert die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegen erhöhte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro (1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Mrd. Euro (2005-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.
Haushaltspolitik unter Verantwortung der FDP ist eine Erfolgsgeschichte. So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme (NKA) gegenüber Steinbrücks letztem Haushalt (2010) um rd. 80 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro (2014) reduzieren. Dies gelang der liberal-christlichen Koalition innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insges. 21,7 Mrd. Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insges. ca. 22 Mrd. Euro.
Ab 2015 wollen wir mit der Schuldentilgung beginnen. Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. Sollten sich bis zur endgültigen Aufstellung des Bundeshaushalts im Sommer, etwa durch die Steuerschätzung im Mai, verbesserte Zahlen ergeben, müssen diese konsequent zum weiteren Abbau der Neuverschuldung genutzt werden.
Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2014 wird erneut deutlich: wir liefern und machen den Unterschied.
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Rösler eröffnet deutsch-türkisches Energieforum in Ankara
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist in die Türkei gereist. Dort wird er gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz das deutsch-türkische Energieforum eröffnen. Das Verhältnis beider Länder sei besonders nah, sagte Rösler vorab: „Unsere Mitbürger mit türkischem Familienhintergrund sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Mit seinem Besuch möchte er diese Freundschaft weiter festigen.
