Dr. Claudia Winterstein – FDP im Deutschen Bundestag

Sitzungswoche vom 23. Januar 2012

Notizen
Die Euro-Finanzminister haben sich in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen Rettungsschirm ESM verständigt. Der Fonds soll am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Mrd. Euro haben.

Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Wiederbelebung des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Wie seinem Vorgänger stehen dem SoFFin II insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung: Mit Kreditgarantien von bis zu 400 Milliarden Euro kann er Banken bei der Geldbeschaffung am Interbankenmarkt unterstützen. Weitere 70 Milliarden Euro, die auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden können, stehen für Kapitalverstärkungen bereit, etwa durch den Kauf von Aktien. Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses werden von den Kapitalverstärkungsmitteln in Höhe von 70 Milliarden Euro 30 Milliarden Euro gesperrt. Weil aus dem SoFFin I noch 18 Milliarden Euro durch Altfälle belegt sind, stehen nun 22 Milliarden Euro zur direkten Verfügung. Braucht der SoFFin darüber hinaus Geld, muss er zuvor einen Sonderausschuss des Bundestages zur SoFFin-Kontrolle um grünes Licht bitten.

Plenum
In der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hielt Marcel Reich-Ranicki die Gedenkrede. Der 91jährige erinnterte an die Verfolgung der Juden und den von den Nazis organisierten Völkermord und schilderte, wie er am 22. Juli 1942 in Warschau die Anordnung der "Umsiedlung" der Bewohner des Warschauer Gettos durch die SS erlebte. Am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, gedenkt der Deutsche Bundestag traditionell der Opfer des Nationalsozialismus.

Der Bundestag beschloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären soll. Der Antrag wurde von allen fünf Fraktionen gemeinsam getragen. Während die Generalbundesanwaltschaft sowie das Bundeskriminalamt für die strafrechtliche Aufarbeitung zuständig sind, soll der Untersuchungsausschuss die Frage klären, wer die politi­sche Verantwortung für das Versagen der Behörden trägt. Eine zusätzlich eingerichtete Bund-Länder-Kommission untersucht, wie die Sicherheits­architektur zukünftig beschaffen sein muss, um den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen.

Beschlossen wurde das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Um die gemeinsame europäische Währung gegen Ansteckungsgefahren stabiler zu machen, wird als präventive Maßnahme der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) reaktiviert. Hintergrund ist, dass "systemrelevante Banken" bis zum 30. Juni ihre Eigenkapitalquote auf 9 Prozent anheben müssen, um sich gegen einen Krisenfall abzusichern. Das betrifft in Deutschland 6 Banken. Der SoFFin soll staatliche Unterstützung für den Fall ermöglichen, dass eine Bank dies nicht aus eigener Kraft schaffen kann. Zu diesem Zweck enthält das Gesetz eine Kreditermächtigung bis zu 80 Milliarden Euro. Sollte tatsächlich eine Unterstützung nötig werden, wird diese mit Gegenleistungen und Kosten verbunden sein. Durch Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses wurde ein Teil der Kreditermächtigung gesperrt. Das bedeutet eine stärkere Beteiligung des Parlaments im Vollzug des Gesetzes. Ob der SoFFin in diesem Jahr überhaupt tätig werden muss, ist offen. Bisher haben alle betroffenen Banken erklärt, ohne den Staat auszukommen.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandats um ein weiteres Jahr beschlossen. Gleichzeitig wurde die Truppenstärke von 5.350 Soldatinnen auf 4.900 reduziert. Weitere 500 Soldatinnen und Soldaten sollen bis Ende des Jahres abgezogen werden. Deutsche Streitkräfte sind seit zehn Jahren am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Ziel ist, Ende 2014 den Einsatz der kämpfenden Truppen zu beenden. Beim zivilen Wiederaufbau wird die Unterstützung weitergehen.

 

 

 

Sitzungswoche vom 16. Januar 2012

Notizen
In der Koalition wird streitig über die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer diskutiert.

Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss wurde das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz beraten, mit dem der Bankenrettungsfonds Soffin reaktiviert werden soll. 
Das Finanzministerium berichtete über  den Verhandlungsstand beim sogenannten Fiskalvertrag, also dem ergänzenden Stabilitätsvertrag, den 26 EU-Staaten (Großbritannien macht nicht mit) schließen wollen.
Präsentiert wurde auch der Jahresabschluss des Bundeshaushaltes 2011. Im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2011 konnte die Neuverschuldung auf 17,3 Milliarden Euro reduziert werden. Anfang 2011 war noch mit einer Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro gerechnet worden. Diese Marke wurde um rund 31,1 Milliarden Euro unterschritten. Das war die größte Rückführung innerhalb eines Jahres in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Haushaltsdefizit sank 2011 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Es liegt damit deutlich unter dem von den EU-Staaten festgelegte Maastricht-Kriterium zur maximalen Neuverschuldung von drei Prozent. 2010 hatte das Haushaltsdefizit noch 4,3 Prozent des BIP betragen.

Plenum
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor., Deutschland steht glänzend da. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat Deutschland die höchste Zahl der Beschäftigten. Zudem haben wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erheblich höher als in den Nachbarländern und die Neuverschuldung deutlich niedriger als noch von der Vorgängerregierung angestrebt. Im Jahreswirtschaftsbericht sind etliche Inhalte mit liberaler Handschrift verankert, unter anderem die Initiative zum Abbau der kalten Progression, der regelmäßige Progressionsbericht, der Prüfauftrag für einen flexiblen Renteneintritt, die erleichterten Zuwanderungsbedingungen für Fachkräfte sowie das Bekenntnis für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
Eine große Herausforderung stellt nach wie vor die Stabilisierung der Eurozone dar. Dies war auch Thema der Debatte zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Zuvor wurde die Diskussion darüber durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und durch Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy neu entfacht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten beide erklärt, sie könnten sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien vorstellen. Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt jedoch die Auffassung, dass eine solche Abgabe nur sinnvoll ist, wenn sie weltweit oder zumindest in der gesamten EU eingeführt wird.
In erster Lesung beraten wurde ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungs-rechtlicher Vorschriften. Die schwarz-gelbe Koalition will damit eine Liberalisierung des Fernverkehrs erreichen. Bislang hat die Deutsche Bahn eine Monopolstellung inne und wurde von veralteten Vorschriften vor unliebsamer Konkurrenz geschützt. Mit der Gesetzesänderung werden nun Hürden insbesondere für den Busfernverkehr abgebaut. Kunden werden sich künftig zwischen Bahn und Bus entscheiden können. Die FDP hat diese Öffnung angestoßen und lange dafür gekämpft.
Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der SPD über die Festsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro. Der Redner der Unions-Fraktion sprach sich dafür aus, eine Lohnuntergrenze von einer gemeinsamen Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern aushandeln zu lassen. Nach einem Parteitagsbeschluss für eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn" hat die Unionsfraktion dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, Vorschläge aber noch nicht vorgelegt. Der Redner der FDP stellte klar: «Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung.» Die FDP stehe zum Koalitionsvertrag.

Sitzungswoche vom 12. Dezember 2011

Notizen

Beim Mitgliederentscheid der FDP wurde der Antrag der „Euro-Rebellen“ nur von einer Minderheit unterstützt. Der Antrag des Bundesvorstandes lag  mit 54,4 % klar vorne. Die bisherige Beschlusslage der FDP für eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen bleibt damit gültig. 

Christian Lindner ist als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Parteichef Philipp Rösler hat den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Patrick Döring als Nachfolger vorgeschlagen, der Bundesvorstand hat diesen Vorschlag einstimmig bestätigt.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt zum 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung.

Als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden.  Das soll den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsstellen aus Bund und Ländern verbessern. 

Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Die SPD-regierten Länder kündigten an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren.

Plenum

In dieser Woche gab es drei Regierungserklärungen. 

Außenminister Guido Westerwelle stellte in einer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum ISAF-Einsatz vor. Die Abgeordneten stimmten der Verlängerung des ISAF-Mandates um ein Jahr zu. Zugleich beginnt der schrittweise Abzug aus Afghanistan. Die Zahl der deutschen Soldaten wird bis Februar auf 4.900 vermindert. Derzeit liegt die Obergrenze bei rund 5.300 Mann. Im Laufe des nächsten Jahres sollen weitere 500 Soldaten zurückkehren, sofern es die Sicherheitslage erlaubt.  2014 soll der militärische Abzug vollzogen sein. Deutschland wird sich aber weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels ab. Die FDP ist mit den Gipfelergebnissen zufrieden. Eurobonds und eine Banklizenz für den ESM wurden verhindert, nationale Schuldenbremsen und eine Deckelung des Rettungsschirms vereinbart. Zukünftig sollen Defizitverstöße automatisch sanktioniert werden. Das war bislang ein großes Manko. Deutschland hat mit seiner Forderung nach mehr Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen die Zustimmung auch der anderen EU-Mitglieder gefunden. Einzig Großbritannien ist nicht dabei. Deswegen ist eine Änderung der EU-Verträge nicht möglich, sondern es müssen zwischenstaatliche Verträge geschlossen werden. 

Umweltminister Norbert Röttgen erläuterte in seiner Regierungserklärung die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban. Erstmals haben große Schwellenländer anerkannt, dass auch sie ab 2020 Verpflichtungen zum Klimaschutz übernehmen müssen - und zwar im gleichen Rechtsrahmen wie die Industriestaaten. Die Grenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wurden aufgebrochen. Entscheidend für diesen Erfolg waren Fortschritte bei der Klimafinanzierung. Der bereits auf dem letzten Gipfel beschlossene Klima-Fonds wird mit Kapital ausgestattet und soll ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für klimafreundliche Entwicklungsprojekte bereitstellen.

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung. Statt sich vor Gericht zu streiten, soll es damit künftig leichter sein, außergerichtlich einen Konsens zu finden. 

Der Bundestag hat einen Koalitionsantrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Schwerpunkte sind  Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für EU-Regulierungen, die den Mittelstand betreffen.

Der Bundestag stimmte einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Bundeskinderschutzgesetz zu. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits am 27. Oktober passiert, war vom Bundesrat aber abgelehnt worden. Ziel ist, Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch zu schützen. Im Vermittlungsausschuss ging es vor allem um Finanzierungsfragen. Der Bund übernimmt künftig dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entstehen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 

In erster Lesung beraten wurde ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet. Darin ist vorgesehen, dass Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren haben. Ein Vertrag soll nur zustande kommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er die Kostenpflicht kennt.

Sitzungswoche vom 28. November 2011

Notizen

Am Sonntag entschieden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württem­bergs in einer Volksabstimmung eindeutig über das Bahnprojekt Stuttgart 21: 58,8 Prozent sagten Ja zu dem Großvorhaben.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im November auf  2,713 Millionen gesunken. Das waren 214.000 Menschen ohne Job weniger  als ein Jahr zuvor, der niedrigste November-Stand seit 20 Jahren.

Plenum

In dieser Woche war eine besondere Fülle an Tagesordnungspunkten zu bewältigen, sodass der Zeitplan Debatten bis weit nach Mitternacht vorsah. Manche Reden wurden deshalb auch zu Protokoll gegeben, so auch meine Rede zum Thema „Barrierefreies Filmangebot für seh- und hörbehinderte Menschen ausweiten“.

Die wichtigsten Punkte der Plenumsdebatten:

In einer Regierungserklärung zum Europäischen Gipfel am 9. Dezember sagte die Kanzlerin, es handele sich vor allem um eine Vertrauenskrise. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Gerichte unbedingt beachtet werden. Die Politik habe Vertrauen verspielt,  weil sie seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion die Prinzipien der Stabilität nicht ernst genommen habe. Um die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken, müssten jetzt die Verträge geändert  oder neue geschaffen werden. Sie forderte klare Regeln und eindeutige Automatismen bei Regelverstößen. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer lehnte sie klar ab  und sagte: „Eurobonds sind kein Beitrag zur Überwindung der Krise.“

Am Donnerstag wurde das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen. Unsere Zielsetzung ist es, eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung, auch für die Zukunft, sicher zu stellen und die Versorgungssituation der Patienten zu verbes­sern.  Denn auch in der ärztlichen Versorgung stellt uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen: Eine wachsende Zahl älterer Patienten mit mehreren Erkrankungen steht einer abnehmenden Zahl von Ärzten gegenüber. In bestimmten Regionen führt dies bereits heute zu einem Mangel, der sich künftig ausweiten wird, wenn noch mehr Ärzte aus Alters­gründen aus der Versorgung ausscheiden. Die schwarz-gelbe Koalition wirkt dieser Entwicklung mit dem Versorgungs­strukturgesetz nun entgegen.  Wir setzen Anreize, als Arzt vor allem auch in ländlichen Regionen tätig zu werden, indem z.B.  beim Honorar auf die sogenannte „Abstaffelung“ verzichtet und die Residenzpflicht aufgehoben wird.

Mit dem Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen wurde nach langem Kampf ein liberaler Erfolg besiegelt.  Die bisherige Regelung des Sperrens wird beseitigt und statt­dessen kinderpornographische Internetseiten künftig gelöscht.  Damit hat die FDP eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen umgesetzt. Bei Sperrmaßnahmen besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Daher haben die Li­beralen von Anfang an das Prinzip „Löschen statt Sperren“ präferiert und dies nun durchgesetzt. Durch das Löschen statt Sperren können wir zwar den Missbrauch von Kindern nicht verhindern, aber wir verhindern, dass den Opfern nachträglich durch das Anklicken der Bilder weiteres Unrecht zugefügt werden kann.

Eine Namentlich Abstimmung gab es zu einem Gesetz der Grünen, für Aufsichtsrat- und Vorstandsposten eine gesetzliche Frauenquote von 40 %  vorzuschreiben. Das Gesetz wurde mit 281 zu 236 Stimmen abgelehnt.

Zur Debatte stand auch der Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020. Hierzu hat die Koalition einen Antrag eingebracht, mit dem der Bundesregierung klare Vorgaben für die Verhandlungen gemacht werden. Darin haben wir als Koalition der Einführung einer europäischen Steuer klar und deutlich eine Absage erteilt.  Neue Eigenmittelquellen würden den deutschen (und allen anderen europäischen) Bürgern nur neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch weniger transparent machen und neuen Korrekturbedarf auslösen. Dies wird es mit einer bürgerlich-liberalen Regierungsmehrheit nicht geben. Stattdessen schlägt die Koalition eine klare Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, den BNE-Eigenmitteln, vor. Damit  ist auch die wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) verbunden. Denn in Zeiten notwendiger Konsolidierung muss sich auch der EU-Haushalt dem allgemeinen Spargebot unterwerfen.

Haushaltsausschuss

Im Haushaltsausschuss präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, den Haushalt der Bundesagentur für das Jahr 2012. Die BA erwartet für 2012 einen Überschuss von rund 550 Millionen Euro. Damit kann sie in Zukunft erneut Rücklagen aufbauen. Für das Haushaltsjahr 2011 ergibt sich bei der BA ein Defizit von rund 466 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn war noch ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro befürchtet worden. Diese gute Entwicklung wurde allseits begrüßt. Sie ist der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken: Steigt die Zahl der Beschäftigten, entlastet das die BA gleich zweifach (höhere Einnahmen und geringere Ausgaben). Viele Vermittlungen kamen ohne zusätzliche Förderung zustande. Zugleich hat die BA ihre Effizienz deutlich gesteigert.

Unmittelbare Auswirkung auf die Finanzlage der BA hat auch ein weiteres Gesetz, mit dem sich der Ausschuss befasste,  ein Gesetz zur Änderung des IV. Buches Sozialgesetzbuch. Hier ging es um die Rentenversicherungsbeiträge für eine bestimmte Gruppe von Behinderten in Werkstätten, nämlich speziell für diejenigen  im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Diese Kosten werden künftig (wie schon in den letzten Jahren)  von den Rehabilitationsträgern (BA und RV) getragen.  Für die Jahre 2008 – 2011 übernimmt aber der Bund diese Kosten rückwirkend. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das, dass sie noch in diesem Jahr eine Rückerstattung von etwa 470 Millionen Euro erhält. Da man bei der BA bisher von einem Jahresdefizit von rund 466 Millionen ausging, wird der Haushalt der BA für 2011 durch die Erstattung nun voraussichtlich ausgeglichen und die BA schuldenfrei.

Sitzungswoche vom 21. November 2011

Notizen

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat  eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordneten-entschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen.

Plenum

Zum Auftakt der Woche hat das Parlament in einer Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ einstimmig einen von allen fünf Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag verabschiedet. Darin bekundet der Bundestag seine Trauer um die Opfer der Mordserie und äußert sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Er äußert die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt werden. "Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind", heißt es weiter. Der Bundestag zeigt sich entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen als auch die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Die Haushaltswoche folgte dem gewohnten Muster. In der Generaldebatte setzte die Kanzlerin einen thematischen Schwerpunkt bei Europa. Sie nannte die Vorschläge der EU-Kommission zu Eurobonds „bekümmerlich und unpassend“. Anstatt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden.  An die Opposition gewandt, warnte sie vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen.

In der weiteren Debatte wurden die verschiedenen Einzelpläne abschließend bewertet, Details aus den Beratungen nochmals aufgegriffen  und die Etats beschlossen. Als zuständige Berichterstatterin war in ich in den Debatten zu den Etats „Arbeit und Soziales“ und „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ gefordert.

Der Haushalt „Arbeit und Soziales“ ist mit Ausgaben von 126,4 Milliarden solide aufgestellt und sieht keine tiefen Einschnitte vor. Die größte Einzelsparsumme im Etat ergibt sich durch den Wegfall des Darlehens an die Bundesanstalt für Arbeit, das 2012 nicht mehr nötig ist. Angesichts der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt muss der Bund auch weniger für das Arbeitslosengeld II zahlen. Bei  den Eingliederungsmaßnahmen wird der Sparbeschluss aus dem Sommer 2010 umgesetzt. Angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahlen bedeutet das jedoch keine soziale Schieflage, pro Kopf betrachtet liegen die Mittel sogar höher als in früheren Jahren. 

Der Haushalt „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ist der viertgrößte Einzeletat des Bundes und der größte Investitionshaushalt. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um insgesamt eine Milliarde Euro beschlossen.Das Gesamtvolumen wird auf die drei Verkehrsträger Bundesfernstraßen (600 Millionen Euro), Schiene (100 Millionen Euro) und Wasserstraßen (300 Millionen Euro für die fünfte Schleuse des Nordostseekanals) aufgeteilt. Die Regierung muss bis zum 31. März 2012 eine Projektliste vorlegen, die vom Haushaltsausschuss genehmigt werden muss. Bei der Städtebauförderung wurden die Mittel in den Beratungen ebenfalls aufgestockt, sodass 2012 die gleiche Summe zur  Verfügung steht wie 2011.

In der Schlussrunde am Freitag wurde der Haushalt nach zweiter und dritter Lesung in namentlicher Abstimmung beschlossen. Der Haushalt 2012 umfasst damit  ein Ausgabenvolumen von 306,2 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 26,1 Milliarden Euro. 

Der Dreiklang aus Investieren, Stabilisieren und Entlasten ist gelungen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden nicht nur eingehalten, sondern sogar weit unterschritten. Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2 Milliarden Euro bereits deutlich unter der Veranschlagung des Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie noch geringer aus. Gleichzeitig schaffen wir es, auf der Ausgabenseite Maß zu halten. Während die SPD in den Beratungen Erhöhungsanträge von über fünf Milliarden Euro eingereicht hat, die mit Steuererhöhungen von 10,5 Milliarden Euro finanziert werden sollten, folgt die Koalition erfolgreich ihrem Konzept der Konsolidierung durch Disziplin auf der Ausgabenseite.

Innerhalb der Haushaltswoche befasst sich das Parlament erstmals mit einem Finanzrahmen der EU. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sehen vor, die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum von 2014 bis 2020 um fünf Prozent auf 972,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschlands Anteil daran beträgt rund 20 Prozent. Die Europäische Kommission setzt in ihren Vorschlägen auf neue Eigenmittel: Einnahmen aus einer neuen Finanztransaktionssteuer und einer modernisierten Mehrwertsteuer. Dazu legten die Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, dessen zentrale Botschaft lautet: Nicht mehr ausgeben, sondern effektiver wirtschaften. Die Einführung einer europäischen Steuer lehnen die Abgeordneten ab. Des Weiteren fordert der Antrag eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben, eine Effizienz- und Erfolgskontrolle der europäischen Agenturen und sonstiger Verwaltungsstellen sowie die Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Sitzungswoche vom 7. November 2011

Notizen

Die Koalitionsspitzen haben am 6.11. ein 5-Punkte-Programm beschlossen:
Mehr Steuergerechtigkeit durch Milderung der kalten Progression, bessere Pflegeleistungen, Betreuungsgeld, Vereinfachung der Zuwanderung und höhere Investitionen in die Infrastruktur. 

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem Rekordtief. Die Zahl der
arbeitslos gemeldeten Männer und Frauen sank im Oktober mit 2 737 000 auf
den niedrigsten Stand seit 20 Jahren.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 abgeschlossen. Die „Bereinigungssitzung“ zieht sich traditionell immer bis in den späten Abend. Diesmal war der letzte Etat erst gegen 04.00 Uhr morgens beschlossen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf wurde die für 2012 geplante Nettoneuverschuldung noch einmal um 1,1 Mrd Euro auf 26,1 Mrd. Euro gesenkt, und das, obwohl im Gesamtetat deutliche Mehrausgaben (etwa für Innere Sicherheit , Entwicklungshilfe, Verkehrsinvestitionen) untergebracht werden mussten. Die Ausgaben bleiben mit 306,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2011 fast konstant. Die Schuldenbremse wird eingehalten und sogar deutlich unterschritten. 

Im Einzelplan 12 – Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – hat die Koalition einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt und die Mittel für Investitionen in Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau um 1 Milliarde erhöht. Davon stehen 500 Millionen sofort 2012 zur Verfügung, die weiteren Mittel als Verpflichtungsermächtigung für 2013 und ggf. Folgejahre. Ausdrücklich benannt hat der Haushaltsausschuss das Projekt „Brunsbütteler Schleuse“ und im übrigen verlangt, dass ihm die Projektliste bis zum 31.3.2012 vorgelegt wird.

Im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales - haben sich auf der Ausgabenseite keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf ergeben. Auf der Einnahmeseite werden 2012 nach jetzigen Stand 500 Millionen  Euro fehlen. Der Grund dafür ist allerdings erfreulich: Die BA benötigt 2011 ein geringeres Darlehen des Bundes als geplant und zahlt damit 2012 auch weniger an den Bund zurück.


Plenum

In einer Debatte zum Bürokratieabbau konnte die Regierungskoalition auf Erfolge verweisen. Vor fünf Jahren mussten die Mittelständler jährlich noch rund 50 Milliarden Euro für Bürokratiekosten aufwenden. Heute zahlen sie 10,5 Milliarden Euro weniger. 4,5 Milliarden Euro davon hat Schwarz-Gelb in nur zwei Jahren dazu beigetragen. Konkret hat die Koalition unter anderem dafür gesorgt, dass der elektronische Entgeltnachweis ELENA, der einen gewaltigen Aufwand und Kosten für die Firmen nach sich zog, zum Jahresende ausläuft. In einem Antrag machte die Koalition deutlich, dass sie weitere Entlastungen anstrebt.

In einer Aktuellen Stunde wurden die Argumente zum Mindestlohn ausgetauscht. Die FDP machte klar, dass die Regierung einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn - wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart - ablehnt. Die Politik muss sich aus der Lohnfindung heraushalten. Im Großteil der Arbeitsverhältnisse ist eine Einigung der Parteien auf Verträge, die auskömmlich und wirtschaftlich vernünftig sind, über Tarifverhandlungen erreicht worden. Diese Tarifautonomie will die schwarz-gelbe Koalition erhalten. 

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket der Regierungsfraktionen zur Regulierung der Finanzmärkte und von Ratingagenturen verabschiedet. Damit werden auch Versäumnisse der rot-grünen Regierung ausgebügelt. Die Koalition kann hier auf Erfolge verweisen. Leerverkäufe von Aktien wurden verboten, Steuerhinterziehung durch das Abkommen mit der Schweiz eingedämmt, die Vergütungen von Bankern geregelt, der kurzfristige Wertpapierhandel so gestaltet worden, dass dessen Vorteile erhalten bleiben, Spekulationen aber eingedämmt werden. Auf internationaler Ebene verhandelt die Bundesregierung weiter, um mit Maß und Ziel noch mehr an Regulierung zu erreichen.

Sitzungswoche vom 24. Oktober 2011

Notizen

Bei einem Euro-Gipfel wurde Einigung in wichtigen Punkten erreicht:

• Die Schuldenlast Griechenlands wird verringert. Die privaten Investoren akzeptieren einen Schuldenschnitt von 50 %. Das entspricht einem Volumen von 100 Milliarden Euro. 
• Systemrelevante Banken müssen mehr ständig verfügbares Geld für Notsituationen vorhalten. Bis Mitte kommenden Jahres müssen sie ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen.
  
• Die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds wird ohne Änderung des Garantievolumens erhöht. Dazu sind zwei Mechanismen vorgesehen: zum einen eine Art Teilkaskoversicherung für die Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder, zum anderen Sondertöpfe zum Aufkauf von Staatsanleihen.
  
• Italien soll bis 2012 eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen und 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür ist ein umfangreiches Sparprogramm nötig.
  
• Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und Überwachung in der Währungsunion wird verstärkt. Begrenzte Vertragsänderungen sollen geprüft werden.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die nächste Hilfszahlung für Griechenland in Höhe von 8 Mrd. Euro freigegeben. 

Verteidigungsminister de Maizière hat das lange erwartete Standortkonzept der Bundeswehr vorgestellt. 31 Standorte von 380 werden komplett geschlossen, 90 zum Teil deutlich verkleinert. Das Konzept ist die Folge des Umbaus der Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht. Auch das Ministerium wird verkleinert.

Haushaltsausschuss

In der Tagesordnung des Haushaltsausschusses nahm die Debatte über die Beschlüsse des EU-Gipfels zum EFSF breiten Raum ein. Zu dem Thema wurden auch zwei Sondersitzungen erforderlich. Regulär beraten wurden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrsministeriums, des Innenministeriums,  des Verteidigungsministeriums und des Arbeitsministeriums.

Bei der Beratung zum Einzelplan „Arbeit und Soziales“ stand neben der Ministerin von der Leyen auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Weise, dem Ausschuss Rede und Antwort.  Er präsentierte bei dieser Gelegenheit erfreuliche Zahlen: Dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss die BA in diesem Jahr deutlich weniger Schulden machen als erwartet. Erwartet wird, dass die Behörde zum Jahresende voraussichtlich nur 500 Mio. Euro als Darlehen vom Bund aufnehmen muss. In der Haushaltsplanung für 2011 war noch von einem Darlehen über 5,4 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Plenum

Nach intensiver Beratung wurde das Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Damit soll die Förderung des Breitband­ausbaus wettbewerbskonform ausgestaltet werden. Außerdem wurden wichtige Punkte für die Verbraucher geregelt. Künftig müssen Verbraucher für Warteschleifen nichts mehr zahlen. Auch der Wechsel zu einem neuen Anbieter, die Mitnahme von Rufnummern und Umzüge werden einfacher. Mehr Transparenz und bessere Informationen gibt es beim Call-by-Call. Durch eine Pflicht zur Preisansage ist keine Verschleierung der Gesprächskosten mehr möglich. Netzbetreiber, die in neue Netze investieren, erhalten das Recht, Straßen- und Wasserwege des Bundes oder der Deutschen Bahn AG mit zu benutzen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz wird die Versorgung von Bundeswehrsoldaten und Zivilbediensteten des Bundes, die in einem Auslandseinsatz dauerhaft zu Schaden kommen, verbessert. Unter anderem werden die Entschädigungszahlungen für Getötete und Schwerstbeschädigte erhöht.

Beschlossen wurde die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes.  Auf Initiative der FDP war das bisherige Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz gründlich evaluiert und überarbeitet worden. Rechtsstaatliche Hürden wurden insgesamt angehoben, einzelne Befugnisse gestrichen sowie alle Maßnahmen erneut befristet. Auch der Rechtsschutz Betroffener wurde durch erweiterte Mitteilungspflichten verbessert.

Beschlossen wurde das novellierte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Es regelt, inwieweit private Firmen etwa Altpapier oder andere Wertstoffe einsammeln dürfen. Für die divergierenden Interessen von Kommunen und Privaten wurde ein Kompromiss gefunden: Private haben Zugriff dann, wenn die Kommune kein Sammelsystem anbietet, und sie müssen die Sammlung für drei Jahre garantieren. Ab 2013 soll es eine neue "Wertstofftonne" geben.

Beschlossen wurde das Kinderschutzgesetz. Ärzte können künftig das Jugendamt einschalten, wenn sie den Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls haben; Familienhebammen sollen Familien in schwierigen sozialen Situationen betreuen. Wegen der Finanzierungsfrage für diese Familienhebammen werden allerdings noch schwierige Debatten im Bundesrat erwartet.

Eine Gesetzesänderung stellt klar, dass Studienkosten keine Betriebsausgaben und damit nicht als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Damit wird ein anderslautendes Urteil des Bundesfinanzhofs korrigiert, dessen Umsetzung jährlich etwa 1 Milliarde Euro gekostet hätte. Mit der Gesetzesänderung wird jetzt der Sonderabzug für Ausbildungskosten, vor allem Studiengebühren, um 2.000 Euro auf 6.000 Euro angehoben. Diese Kosten können Studierende in ihrer Steuererklärung im selben Jahr geltend machen.

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen soll erreicht werden, dass von der Pleite bedrohte Unternehmen rechtzeitig ein Insolvenzverfahren einleiten, damit Arbeitsplätze nach Möglichkeit gerettet werden können. Notleidenden, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen werden Instrumente zu ihrer Sanierung an die Hand gegeben. Das Institut des Insolvenzplans, das bisher wenig genutzt wurde, wird deutlich attraktiver gestaltet.

In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag haben FDP, Union, SPD und Grüne Leitlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zur EFSF am 26./27.10. formuliert. Unter anderem wurde festgelegt, dass es keine Ausweitung des deutschen Haftungsrahmens von 211 Milliarden Euro und keine Banklizenz für die EFSF geben darf.

Sitzungswoche vom 17. Oktober 2011

Notizen

Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble haben Eckpunkte für eine neue Steuerpolitik vorgelegt. Ab Januar 2013 soll die so genannte kalte Progression abgebaut werden.

Wirtschaftsminister Rösler hat die Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum vorgelegt. Für 2012 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,0 Prozent nach 2,9 Prozent im laufenden Jahr.


Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss absolvierte in dieser Woche neben seinem regulären Programm auch eine Sondersitzung zur Entscheidung über die Guidelines zur Arbeit des Euro-Rettungsschirms EFSF. Nach der neuen, strengeren Regelung zur Parlamentsbeteiligung braucht die Regierung, um auf europäischer Ebene solchen Regeln zustimmen zu können, ein positives Votum des Haushaltsausschusses. Der Ausschuss billigte die Leitlinien in der aktuellen Fassung. Diese Fassung beinhaltet keine Elemente einer wie auch immer gearteten „Hebelung“. Jede künftige Ergänzung der Leitlinien bedarf dann ebenfalls der Zustimmung des Haushaltsausschusses. 

Im Rahmen der regulären Sitzung wurden die Einzelpläne des Bildungsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Bundesverfassungsgerichts beraten.



Plenum

Verabschiedet wurde das Familienpflegezeitgesetz. Mit dem Gesetz wird es Berufstätigen erleichtert, Angehörige zu Hause zu betreuen und zugleich in Teilzeit weiter zu arbeiten. Durch eine staatlich geförderte Aufstockung des Arbeitslohns um bis zu 25 Prozent soll die eigene finanzielle Lebensgrundlage erhalten bleiben. Den Liberalen ist es dabei gelungen, dass nicht nur Pflegebedürftige und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen berücksichtigt werden, denn häufig können gerade kleine Unternehmen nicht auf ihre Mitarbeiter verzichten. Mit dem Familienpflegezeitgesetz ist nun eine für alle Seiten gute Lösung gefunden worden. Das Gesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft.

Eine geplante Regierungserklärung zum Eurogipfel am 23.10. wurde wieder von der Tagesordnung genommen, weil dem Parlament nicht alle Dokumente vorlagen, die bei diesem Gipfel beraten werden. Dem Gipfel am Sonntag wird deshalb ein zweiter in der kommenden Woche folgen.

Verabschiedet wurde eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Damit wird die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach den Einnahmen („Ist-Besteuerung“) maßgebliche Umsatzgrenze von 500.000 Euro auf Dauer festgeschrieben. Die Grenze war 2009 auf diesen Wert angehoben worden, die Regelung war bisher allerdings befristet bis Ende 2011.

Sitzungswoche vom 26. September 2011

Notizen
Der deutsche Arbeitsmarkt ist in Hochform. Erstmals seit 20 Jahren waren im September weniger als 2,8 Millionen Menschen ohne Job. Die Zahl der Arbeitslosen sank auf 2,796 Millionen, damit sind 231.000 Menschen weniger arbeitslos als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 6,6 Prozent. Das ist der beste Wert seit 1992. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte mit rund 41,08 Millionen Personen einen neuen Höchststand.

Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss haben die Einzelplanberatungen begonnen. Behandelt wurden die Etats des Bundesrechnungshofs, des Bundespräsidenten, des Bundesrates, des Justizministeriums, des Bildungsministeriums, des Umweltministeriums und des Familienministeriums.

Plenum
Der entscheidende Debattenpunkt dieser Sitzungswoche war die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierbei wurde – darauf wies der Präsident zu Beginn der Debatte eigens hin - nicht nur über Inhalte entschieden, sondern auch ein sehr besonderer Schritt hin zu mehr Parlamentsbeteiligung gemacht. Mit 315 Stimmen gab es eine klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen für die Erweiterung des EFSF.

Zwei Zitate aus der Debatte sind aus meiner Sicht gut geeignet, die Kernpunkt der Entscheidung zu verdeutlichen. Das eine Zitat stammt vom CDU-Fraktionsvoristzenden Kauder. Er sagte: Es geht nicht darum, Geld an Griechenland auszuzahlen. Es geht darum, einen Rettungsschirm aufzuspannen, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Das ist im deutschen Interesse. Das andere Zitat stammt von unserem Fraktionsvorsitzende Brüderle. Er sagte es volkstümlicher: Wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig machen. Deshalb schaffen wir den EFSF als Zwischenschritt hin zu einem dauerhaften Mechanismus und einem Stabilitätspakt II.

Bei allen Rettungsmaßnahmen gelten strikte Bedingungen. Hilfsmaßnahmen können nur einstimig beschlossen werden. Die deutsche Haftung ist klar begrenzt. Die Regierung muss bei allem, was mit Geld zu tun hat, in Europa mit Nein stimmen, wenn das Parlament nicht ausdrücklich vorher zugestimmt hat. Diese strenge Vorgabe geht über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts weit hinaus.  

Verabschiedet wurde das Anerkennungsgesetz. Damit wird eine Vielzahl
ausländischer Berufsausbildungen künftig leichter anerkannt. Das Gesetz zielt auch darauf ab, Integration zu erleichtern und Fachkräftemangel zu bekämpfen. Künftig wird über ein bundesweit einheitliches Verfahren innerhalb von drei Monaten geklärt, inwieweit ausländische Zeugnisse deutschen Berufs- oder Studienabschlüssen entsprechen.

Verabschiedet wurde die 8. Novelle des Stasiunterlagen-Gesetzes. Damit kann die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Tätigkeit bis Ende 2019 fortgeführt werden. Mit der Gesetzesnovellierung wird auch die Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde in andere Bundesbehörden gesetzlich geregelt.

Verabschiedet wurde die Neuregelung des Wahlrechts. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste das sogenannte „negative Stimmengewicht“ beseitigt werden. Bisher konnte es dazu kommen, dass eine Partei einen Vorteil davon hatte, in bestimmten Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen etwas weniger Zweitstimmen zu erhalten. Mit dem Parlamentsbeschluss wird dieses Problem beseitigt. Die Opposition ist allerdings mit der Lösung nicht zufrieden und hat eine erneute Klage in Karlsruhe angekündigt.

Sitzungswoche vom 19. September 2011

Notizen
Mit dem Besuch des Papstes im Deutschen Bundestag stand diese Woche ein besonderes Ereignis auf der Tagesordnung des Bundestages. Papst Benedikt XVI. hielt eine behutsame, aber eindringliche Rede zu moralischer Verantwortung und Gerechtigkeit.

Haushaltsausschuss
Die Haushaltspolitiker der Koalition hatten in der vergangenen Woche einen Vorschlag für einen umfassenden Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Entscheidungen zu Stabilisierungsmaßnahmen des Euros  erarbeitet. Diesen Vorschlag machte sich der Haushaltsausschuss zu eigen. Das Ergebnis ist herausragend: Ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages darf die Regierung selbst bei eiligen oder vertraulichen Beschlüssen nicht zustimmen. Um dennoch die zügige Handlungsfähigkeit bei Entscheidungen zu Stabilisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, wird ein Eilgremium des Haushaltsausschusses eingerichtet, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Dies ist ein großartiger Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion, die immer wieder darauf gedrängt hat, die Budgethoheit des Parlaments zu wahren.


Plenum
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Es  ist ein sehr liberales Gesetz, das den Arbeitsvermittlern mehr Freiheiten gibt und damit mehr Menschen eine besser Perspektive eröffnet. Der Instrumentenkasten wurde durchsortiert und aufgeräumt. Die Weiterbildungsförderung wird ausgebaut. Die Vermittlung in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhält klaren Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung.
In erster Lesung beraten wurden mehrere wichtige Bürgerrechtsthemen: Die Aufhebung der Netzsperren, das Anti-Terrorgesetz und die Visa-Warndatei. Bei allen drei Gesetzentwürfen konnten die Liberalen ihre Forderungen durchsetzen. Bei den Netzsperren haben wir Liberalen die Sperrregelung für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten beseitigt. Stattdessen sollen diese Seiten im Interesse der Opfer gelöscht werden, um die Inhalte nachhaltig aus dem Netz zu verbannen. Beim Anti-Terror-Gesetz haben wir erreicht, dass die Befugnisse der Geheimdienste nicht per se verlängert, sondern vorher einer Evaluation unterzogen wurden. Alle bisher nicht angewendeten Regelungen entfallen. Andere Befugnisse wurden befristet verlängert und höhere Hürden eingezogen. Ein Erfolg ist auch die Lösung für die geplante Visa-Warndatei, die die Einreise von Schwerstkriminellen verhindern soll. Dabei wird die Datenspeicherung auf das Nötigste begrenzt, eine anlasslose Speicherung findet nicht statt.
Durch ein abschließendes Votum im Parlament wurde der Streit um das Steuervereinfachungsgesetz beigelegt. Die Länder, die den Vermittlungsausschuss angerufen hatten, scheuten vor der Möglichkeit zurück, die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben. Auf dieses Element wurde nun verzichtet, das Gesetz kann jetzt in Kraft treten. Für die Bürger bedeutet das nicht nur eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, sondern auch deutliche Vereinfachungen, etwa bei der Fahrtkostenpauschale oder bei den Kinderbetreuungskosten.

Sitzungswoche vom 5. September 2011

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist traditionell „Haushaltswoche“. Der Entwurf des Bundeshaushaltes wird eingebracht und in erster Lesung debattiert, bevor in den Ausschüssen die Detailarbeit beginnt. In dieser Woche kam eine Debatte  um die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ EFSF hinzu.

Wir können als Regierungskoalition stolz sein auf einen Haushalt, der die Konsolidierungslinie sauber fortsetzt. Es ist ein Haushalt für Stabilität, Wachstum und Zukunftsfähigkeit.
Das Ausgabenniveau  bleibt nahezu konstant. Die Neuverschuldung unterschreitet die Grenze der Schuldenbremse deutlich. Mehr als 50 % des Haushaltes werden für soziale Zwecke ausgegeben. Zugleich gelingt es, die Investitionen in Straße und Schiene zu stabilisieren und die Investitionen in Bildung sogar auszuweiten. 
Wir haben historisch niedrige Arbeitslosenzahlen und einen Rekord bei der Erwerbstätigkeit. Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa.  

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Mechanismen zur Euro-Rettung als verfassungskonform bestätigt, zugleich aber bei künftigen Maßnahmen mehr Mitsprache des Bundestages gefordert.
Das unterstützt die Position der Liberalen. Wir hatten in der Debatte um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine stärkere Beteiligung des Bundestages zur Voraussetzung gemacht. Die Haushälter der Koalition haben einen Vorschlag für eine Veränderung der Parlamentsrechte ausgearbeitet. So bleibt das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auch im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Euro uneingeschränkt gewahrt. 

Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF werden nur gegen strenge Auflagen gewährt. Die Schuldnerstaaten müssen massiv eigene Sparanstrengungen auf den Weg bringen. Im EFSF haftet jedes Garantiegeberland nur für seinen Anteil.
Euro-Bonds, wie die Opposition sie befürwortet, lehnen wir klar ab. Sie hätten den  Effekt, dass Deutschland eine Gesamthaftung für die Schulden aller Eurostaaten übernimmt und dass gutes Haushalten sich nicht auszahlt. Das kommt für diese Regierung nicht in Frage.

Sitzungswoche vom 4. Juli 2011

Notizen
Die europäischen Finanzminister haben die nächste Tranche von 12 Mrd. Euro aus dem vor einem Jahr vereinbarten Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Die Freigabe wurde möglich, nachdem Regierung und Parlament Griechenlands ein einschneidendes Spar- und Privatisierungsprogramm beschlossen hatten.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2012 beschlossen und zugleich eine Erklärung der Parteivorsitzenden gebilligt, zum 1.1.2013 Steuern und Abgaben zu senken. Drei Elemente werden genannnt: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Entschärfung der kalten Progression, Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Haushaltsausschuss
Unmittelbar nach der Kabinettssitzung präsentierte Bundesfinanzminister Schäuble den Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 im Haushaltsausschuss und stellte sich dort den Fragen der Abgeordneten. Der Entwurf sieht Ausgaben von 306 Mrd. Euro und eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd. Euro vor. Die Ausgabensteigerung liegt bei 0,07 Prozent und bleibt auch in der mittelfristigen Finanzplanung weit unter dem Wirtschaftswachstum. Die Neuverschuldung liegt um 13 Mrd. Euro unter dem, was in der bislang geltenden Finanzplanung vorgesehen war. Damit setzt der Entwurf den Konsolidierungskurs fort und unterschreitet die Schuldenbremse deutlich.

Plenum
Präimplantationsdiagnostik
Der Bundestag hat sich mehrheitlich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Die PID bei künstlich erzeugten Embryonen ist künftig erlaubt, wenn die Gen-Anlagen der Eltern es wahrscheinlich machen, dass es eine Tot- oder Fehlgeburt gibt oder das Kind eine schwere Erbkrankheit bekommt. Zur Abstimmung standen drei Gesetzentwürfe. Die Meinungsunterschiede verliefen quer durch alle Fraktionen. Wie bei früheren ethischen Entscheidungen auch,  wurde ohne Fraktionszwang abgestimmt.
CCS-Technologie
Der Bundestag hat ein Gesetz „Zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“, kurz CCS-Gesetz, verabschiedet.  Bei CCS geht es darum, dass CO2  abgetrennt und in unterirdische Speicher gepresst wird. Die Technologie ist umstritten. Die Koalition sieht sie als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und will sie bis 2017 erproben. Allerdings bekommen die Länder eine Ausstiegsklausel und können pauschal festlegen, dass es bei ihnen keine CO2-Speicher geben darf.
Abgeordnetenentschädigung
Verabschiedet wurde ein von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes. Mit dem Gesetz wird die Abgeordnetenentschädigung in  zwei Stufen angehoben. Die letzte Erhöhung der Diäten war vor drei Jahren.
Entschädigung für ehemalige Heimkinder
Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, sollen entschädigt werden. Damit setzt der Bundestag Empfehlungen des Runden Tisches ”Heimerziehung in den fünfziger und sechziger Jahren" um. Die Entschädigung westdeutscher Heimkinder erfolgt über einen bundesweiten Fonds in Höhe von 120 Millionen Euro, in den Bund, die alten Länder und die Kirchen jeweils 40 Millionen Euro einzahlen. Die Entschädigung von misshandelten Kindern und Jugendlichen aus Heimen der DDR soll nach dem gleichen Modell und nach den gleichen Maßstäben erfolgen
Mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien
Das Thema beschäftigte das Plenum in der Fragestunde und einer Aktuellen Stunde am Mittwoch und erneut in einer Debatte am Freitag. In mehreren Anträgen der Opposition wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Allerdings konnte in der Debatte nur über „Mutmaßliches“ gesprochen werden. Die Entscheidungen über Rüstungsexporte werden im Bundessicherheitsrat getroffen. Dessen Sitzungen sind geheim. Der Bundestag wird durch einen jährlichen Rüstungsexportbericht informiert, hat aber kein Mitentscheidungsrecht.

Sitzungswoche vom 27. Juni 2011

Notizen

Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts und einer schweren Finanzkrise in Europa scheint vorerst gebannt. Mit der Verabschiedung  des 28-Milliarden-Euro-Sparprogramms der Athener Regierung hat das griechische Parlament den Weg dafür freigemacht, dass internationale Milliardenhilfen nach Griechenland fließen können. Ohne diese Hilfen wäre Griechenland Mitte Juli zahlungsunfähig. Die FDP begrüßt insbesondere die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.  

Die Bundesregierung hält am Vorhaben von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode fest. Eine  Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt. 

Die Koalition hat einen Streitpunkt ausgeräumt und sich über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Der Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen wird umgekehrt. Ein Großteil der Gesetze wird beibehalten, aber befristet. Zugleich setzte die FDP eine Überprüfung sämtlicher Sicherheitsgesetze seit dem 11. September 2010 durch.  

Nach gut 54 Jahren ist die allgemeine Wehrpflicht Geschichte. Zum 1. Juli wird sie ausgesetzt und die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee mit maximal 185.000 Mann umgebaut. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der Liberalen.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss befasste sich mit einem Gesetzentwurf zum  Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“. Dieses Gesetz ist Teil des Gesetzespaketes zur Energiewende. Für das Sondervermögen sollen ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes zur Verfügung gestellt werden.

Plenum

Der Deutsche Bundestag hat den Ausstieg aus der Kernenergie  bis 2022 beschlossen. Der Ausstieg wird damit im Vergleich zum Energiekonzept des Herbstes 2010 beschleunigt. Anders als unter Rot-Grün gibt es für jedes Kernkraftwerk ein klares Enddatum. Zugleich hat der Bundestag eine ganze Anzahl von Gesetzen zum beschleunigten Stromnetzausbau, zur Erforschung der Speichertechno­logie, zur marktwirtschaftlichen Ausrichtung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, zur Planungsbeschleunigung für den Aufbau von Ersatzka­pazitäten, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zu  mehr Gebäudesanierung beschlossen. Nur so kann dieser Ausstieg realistisch und rational durchgeführt werden.

In erster Lesung beraten wurde der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.  Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber beauftragt, im Wahlgesetz bis 30. Juni 2011 die als verfassungswidrig erachtete Regelung zum sogenannten negativen Stimmgewicht zu ändern. Das Vorhaben ist äußerst kompliziert. Die Koalition hat eine Lösung ausgearbeitet, die das negative Stimmgewicht deutlich verringert, zugleich aber das bewährte Wahlrecht nicht völlig auf den Kopf stellt.

In erster Lesung beraten wurde das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Mit dem Gesetz sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu geordnet werden. Ziel ist, die dezentralen Entscheidungskompetenzen zu stärken, einen „aufgeräumten Instrumentenkasten“ zur Verfügung zu stellen und mit mehr Flexibilität den Einsatz der jeweils geeignetsten Instrumente zu ermöglichen .

Sitzungswoche vom 6. Juni 2011

Notizen:
Die EHEC-Epidemie schwächt sich ab. Die Verzehrwarnung für Gurken, Tomaten und Salat wurde aufgehoben.

Themen im Bundestag:
Zwei entscheidende Themen prägten diese Plenarwoche:  Atomausstieg/Energiewende und Euro-Stabilität/ Griechenland-Hilfen. Zu beiden Themen gab es Sondersitzungen der Fraktionen, zum Thema Euro sogar zwei, die sich bis tief in die Nacht zogen. Beide Themen wurden mit Regierungserklärungen im Plenum debattiert.

Haushaltsausschuss:
Neben seiner regulären Sitzung trat der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zu Euro-Thematik und zur Debatte über mögliche neue Finanzhilfen an Griechenland zusammen.
Im Haushaltsausschuss wurde darauf hingewiesen, dass bisher noch kein Griechenland-Kredit ausgefallen, der Steuerzahler bisher also nicht betroffen sei. Das müsse so bleiben. Voraussetzung für weitere Hilfe sei deshalb, dass Griechenland zusätzliche Konsolidierungsschritte unternimmt und sein Privatisierungsprogramm vorantreibt. Zudem sei die Beteiligung privater Gläubiger ein unabdingbares Element.

Plenum:  
Die Kanzlerin verkündet in einer Regierungserklärung den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Ein Gesetzespaket zum forcierten Ausbau der Regenerativen Energie, zur Beschleunigung der Planungsverfahren für den Netzausbau und den Bau neuer Kraftwerke, zur Erforschung neuer Speichertechnologien, zum sparsameren Einsatz von Energie und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung setzt den notwendigen Rahmen für den schnelleren Umstieg. „Wir steigen nicht einfach aus der Kernenergie aus, sondern wir schaffen die Voraussetzung für die Energieversorgung von morgen – das ist der Unterschied zum Ausstieg von Rotgrün.“

Die Änderung des Atomgesetzes sieht  eine zeitlich gestaffelte Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis zum 31.2.2022 vor.
Mit der Änderung des EEG wird der Rechtsrahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu gefasst.
Mit der Änderung des Baurechts soll die klimagerechte Entwicklung in den Städten und Gemeinden verstärkt werden. Für die Genehmigung von Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen auf dem Land sind Erleichterungen vorgesehen.
Mit dem Gesetz zu Änderungen beim Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ soll der Fonds so ausgestaltet werden, dass bis 2015 jährlich 1,5 Mrd Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm über die KfW zur Verfügung gestellt werden. Künftig werden sämtliche Einnahmen aus dem Emissionshandel in diesen Fonds fließen.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität soll es bei Neubau von Höchstspannungsleitungen künftig eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur geben.
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden wird die Abschreibungsmöglichkeit verbessert. Über 10 Jahre können jeweils 10 % der Kosten steuermindernd geltend gemacht werden.
Das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften  schafft die Möglichkeit,  eines der  vom Netz genommenen Kernkraftwerke gegebenenfalls bis 2013 als Kaltreserve nutzen zu können.
Das Seeaufgabengesetz wird geändert, um die Verwirklichung von Offshore-Windprojekten zu beschleunigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab eine Regierungserklärung zur Stabilität der Eurozone ab. Nach dem Bericht der Überprüfungskommission ist es inzwischen unwahrscheinlich, dass  Griechenland 2012, wie bisher geplant, auf die Finanzmärkte zurückkehren kann. Damit kann die nächste Tranche des 2010 konzipierten Hilfsprogramms nicht ohne weiteres ausgezahlt werden. Ohne diese Auszahlung besteht die unmittelbare Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Würde man das zulassen, riskierte man durch die Ansteckungsgefahr für andere Volkswirtschaften schwerwiegende und schwer zu kalkulierende Zweit- und Dritt-Effekte. Das soll im Interesse der Stabilität des Euro vermieden werden. Mit Hinblick auch auf die besondere Verantwortung Deutschlands für Europa bat der Finanzminister deshalb um Zustimmung für ein zusätzliches Anpassungsprogramm. Am 20. Juni wollen die EU-Finanzminister über neue Hilfen entscheiden.
In der Debatte und der anschließenden Abstimmung erklärte sich die Mehrheit von Union und FDP  grundsätzlich zu neuen Finanzhilfen für Griechenland bereit, knüpfte diese aber an Bedingungen. Dazu verabschiedeten CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag. Grundvoraussetzung für weitere Hilfen sind aus Sicht der FDP die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Beteiligung privater Gläubiger, die zügige Umsetzung eines Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung sowie die Aufnahme eines umfassenden Parlamentsvorbehalts für weitere Hilfen.  Alle diese Forderungen sind im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen verankert.

Im Plenum wurde  das  Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Durch verbesserte Hygienevorschriften soll die Zahl der Krankenhausinfektionen verringert werden  Es   wird in Zukunft seltener passieren, dass Menschen kränker aus dem Krankenhaus heraus- als hineinkommen.

Auch das Steuervereinfachungsgesetz wurde verabschiedet. Arbeitnehmer und Familien mit Kindern werden insgesamt mit rund 590 Millionen Euro jährlich entlastet. Auch bei Unternehmen werden Bürokratielasten abgebaut. Insbesondere für Familien wird das Steuerrecht einfacher und gerechter gestaltet. So entfallen künftig die Nachweispflichten für Einkünfte von volljährigen Kindern bei der Beantragung von Kindergeld. Außerdem wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vereinfacht und verbessert. Der Arbeitnehmer-Pauschalbetrag wird auf 1000 Euro von bislang 920 Euro erhöht. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Darüber hinaus soll es für Private bald die Möglichkeit einer zusammengefassten Steuererklärung für zwei Jahre geben. Die FDP machte dazu deutlich, dass sie dieses Gesetz als ersten Schritt sieht und weitere folgen müssen.

Sitzungswoche vom 23. Mai 2011

Notizen
Das Kabinett hat die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen. Damit ist die FDP-Forderung „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt.


Haushaltsauschuss
BA-Chef Weise präsentierte die neuen Berechnungen zur Finanzlage der BA. Die BA wird im laufenden Jahr mit 4,3 Mrd Euro ein deutlich geringeres Defizit haben als erwartet. Das Darlehen, das sie zum Ausgleich bekommt, kann sie bereits ab 2012 wieder zurückzahlen, ab 2014 kann sie wieder Rücklagen aufbauen. Dieses Szenario unterstellt einen gleichbleibenden Beitragssatz von 3 %, Fortsetzung des Wachstumspfades in Deutschland und die Umsetzung von strukturellen Einsparungen, die der BA auferlegt wurden.
In einem Beschluss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machte der Haushaltsausschuss deutlich, dass er eine umfassende Reform der Organisationsstruktur einfordert, dies aber ausdrücklich unabhängig von der vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Kategorisierung der Bundeswasserstraßen erfolgen muss.

Plenum
Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes. Damit sind Geräusche, die von Kitas, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, künftig keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die Voraussetzungen für Klagen wegen Kinderlärm werden deutlich verschärft. Kinderlärm kann dann nur noch in Ausnahmefällen zu erfolgreichen Klagen führen. Die Regelung ist ein klares Signal für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft.
Verteidigungsminister de Maizière stellte in einer Regierungserklärung die Pläne zur Reform der Bundeswehr vor. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, ein neuer freiwilliger Wehrdienst wird geschaffen. Die Armee muss so umgebaut werden, dass sie die jetzt absehbaren Aufgaben bewältigen kann und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Dazu soll die Armeestärke auf 185.000 Soldaten verkleinert und die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium von gut 3000 auf 2000 verringert werden. Die Bundeswehr soll in der Lage sein, rund 10.000 Soldatenzeitgleich in zwei großen und mehreren kleineren Auslandseinsätzen einsetzen zu können. Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr, zum neuen Personalsoll und dem Stationierungskonzept werden erst im Herbst vorliegen.

Ausblick
Am 28.5. legt die Ethik-Kommission 'Sichere Energieversorgung'  ihre Empfehlungen für eine „Energiewende mit Augenmaß“ vor. Die Koalitionsspitzen treffen sich am Sonntag, um die Weichen für die neue Energiepolitik zu stellen.

Sitzungswoche vom 9. Mai 2011

Notizen:

Osama bin Laden wurde bei einer US-Militäroperation getötet.

Die Steuerschätzung ergab eine deutliche Einnahmeverbesserung gegenüber der Novemberschätzung. Für 2011 wird für Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen von 17,6 Milliarden Euro gerechnet.

Für die Energiewende wurde ein Fahrplan verabredet: Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen am 6 Juni vom Kabinett, am 30.6. vom Bundestag und am 8. Juli abschließend vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag Rainer Brüderle mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Brüderle folgt damit auf Birgit Homburger.

Plenum

Der neue Gesundheitsminister, Daniel Bahr, leistete seinen Amtseid. Philipp Rösler ist neuer Wirtschaftsminister.

In einer sogenannten "vereinbarten Debatte" behandelte das Parlament den Antrag Portugals auf finanzielle Unterstützung durch die EU. Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Die Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds sollen sich insgesamt auf 78 Milliarden Euro belaufen. Zugleich muss Portugal strenge Reformauflagen erfüllen. Der Europäische Rat wird am 17.5. über den Antrag entscheiden.
Außer den Linken befürworteten alle Fraktionen die Hilfe. In diesem Notfall ist das Hilfspaket gegenüber den Gefahren einer neuen Finanzmarktkrise der bessere Weg. In Antrag der Koalitionsfraktionen wurde ergänzend von der Regierung eine regelmäßige Information über die Auflagen und deren Umsetzung verlangt.
Wir geben Garantien für Kredite, und zwar unter strengen Bedingungen, damit das Land sich aus der Krise befreien kann. Deutschland verdankt seine wirtschaftliche Stärke dem Euro. Deshalb sind wir solidarisch. Zugleich wollen wir Europa stärken, indem wir striktere Regeln verlangen.

In erster Lesung beraten wurde die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin geht es vor allem um den Schutz vor teuren Warteschleifen: Der Anrufer soll für eine Serviceleistung erst dann zahlen müssen, wenn sein Anliegen bearbeitet wird. Bei einem Anbieterwechsel mit Übertragung der Rufnummer darf der Anschluss künftig nicht länger als einen Tag unterbrochen sein.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde die Änderung des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes. Darin geht es um die neue Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit, deren Einhaltung durch die Zollbehörden kontrolliert werden soll. Das Gesetz verschafft den Zollbehörden die notwendigen Kontrollbefugnisse.

In erster Lesung beraten wurde das Gesetz "zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid", kurz CCS-Gesetz. Hier geht es darum, die CCS-Technologie in Deutschland erproben zu können. Bei CCS wird Kohlendioxid, das in fossil betriebenen Kraftwerken und in Industrieunternehmen anfällt, von anderen Substanzen getrennt und verflüssigt, um dann per Lastwagen oder über Pipelines zu unterirdischen Deponien geschafft und dort verpresst zu werden. Als geeignet für eine langfristige Lagerung gelten ausgebeutete Erdgasfelder sowie salzwasserführende tiefe Gesteinsschichten. Dem Gesetzentwurf war ein langer Streit vorangegangen, weil einzelne Bundesländer CCS auf ihrem Gebiet ausschließen möchten. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Länder im Rahmen einer "fachlichen Abwägung" Gebiete ausweisen können, in denen die Kohlendioxidspeicherung zulässig ist, aber auch solche Regionen, wo dies untersagt ist.

Im Plenum stand auch die Beratung eines Koalitionsantrages an, den Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich zu gestalten. Die Koalition fordert darin die Bundesregierung auf, sich u.a. dafür einzusetzen, dass für inländische Überweisungen in Deutschland auch weiterhin die gewohnten Kennungen (BLZ und Kto-Nr) verwendet werden können. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gingen zu Protokoll.

Haushaltsausschuss

Im Haushaltsausschuss stand Finanzminister Schäuble Rede und Antwort zum Antrag Portugals auf EU-Finanzhilfe. Er erläuterte auch die Reformen, zu denen sich Portugal verpflichtet. Beispielhaft findet sich in dem Reformpaket: kürzeres Arbeitslosengeld, stärkere Besteuerung der Renten, Einfrieren der Löhne im staatlichen Sektor, Wegfall von Ausnahmen bei der Unternehmensteuer, Änderungen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer. Der Haushaltsausschuss erklärte sein Einvernehmen mit den Notkrediten.

Die Arbeitsministerin nahm Stellung zu Berichten, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf Jahre hinaus Defizite zu schultern hätte. Die Zahlen der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache. Durch die verbesserte wirtschaftliche Lage einerseits und die verlangten strukturellen Einsparungen andererseits wird die BA in der Lage sein, bereits 2012 damit zu beginnen, das Darlehen, das sie 2011 braucht, wieder zurückzuzahlen.

Sitzungswoche vom 11. April 2011

Notizen

Deutschland wird bereits 2011 das Maastricht-Defizitkriterium von 3 Prozent einhalten. Das Haushaltsdefizit 2011 wird auf 2,5 Prozent des BIP geschätzt.

Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen. Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um 0,99 Prozent.

In seiner Frühjahrsprognose hat BM Brüderle die Wachstumsschätzung für 2011 von 2,3 auf 2,6 Prozent angehoben. Die Zahl der Arbeitslosen für 2011 wird  auf 2,9 Millionen geschätzt.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle  haben ein „Sechs-Punkte-Papier“ zum schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie vorgelegt. Die zentralen Säulen sind dabei die Förderung von Offshore-Windparks und von energieeffizienten Gebäuden sowie die erleichterte Planung von Stromtrassen. Die Finanzierung allerdings ist noch nicht geklärt.


Plenum

Der Bundestag hat in erster Lesung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) beraten. Zur Debatte stehen drei Varianten zur gesetzlichen Regelung der Untersuchung künstlich befruchteter Eizellen. Sie reichen von einer begrenzten Zulassung über ein Verbot mit Ausnahmen bis zu einem vollständigen Verbot. Bei diesen Beratungen gibt es keine klaren Fraktionslinien. Jeder der drei Anträge hat Unterstützer aus allen Fraktionen. Ich selbst unterstütze den Vorschlag, den die Abgeordneten Ulrike Flach und Peter Hintze federführend erarbeitet haben. Er sieht vor, die PID in Ausnahmefällen zuzulassen, nämlich dann, wenn schwere Erbkrankheiten vorliegen oder das Risiko einer Fehl- oder Totgeburt besteht. Unser Hauptargument ist: Die PID ist ein weniger schwerwiegender Eingriff als ein späterer Schwangerschaftsabbruch. Für die Zulässigkeit gelten hohe Hürden: jeder Einzelfall muss von einer Ethikkommission geprüft und entschieden werden.

In einer Aktuellen Stunde zur Dieselbesteuerung machten die Redner der Regierungskoalition deutlich, dass sie den EU-Vorschlag zur Erhöhung der Dieselsteuer ablehnen.  Die Pläne der Kommission sehen vor, die Mindestbesteuerung für Diesel anzuheben. Das würde sich in Deutschland zunächst zwar nicht auswirken, weil hier der Steuersatz schon jetzt deutlich über dem Mindestsatz liegt. Allerdings soll nach den Plänen der EU ab 2013 Diesel generell stärker als Benzin besteuert werden Weil in Deutschland für Benzin derzeit der höchste Steuersatz in der EU gilt, würde das eine massive Verteuerung des Diesels bedeuten.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Damit soll Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern künftig besser verhindert werden. Kern des Gesetzes ist, den persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu stärken. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen - und zwar möglichst einmal im Monat. Damit Amtsvormünder genug Zeit für den  persönlichen Kontakt haben, sollen sie sich künftig um maximal 50 Kinder kümmern.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Damit wird der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle unumkehrbar gemacht. Bisher enthält das Steinkohlefinanzierungsgesetz eine Revisionsklausel, aufgrund derer das Parlament spätestens 2012 den Ausstiegsbeschluss von 2007 überprüfen soll. Diese Klausel soll per Gesetz nun gestrichen werden. Sie ist überflüssig geworden, weil durch EU-Recht die Subventionierung der Steinkohle ausdrücklich auf die Zeit bis 2018 begrenzt ist.

In erster Lesung beraten wurde ein Gesetz, mit dem eine Ordnungsgeldstrafe für Abgeordnete eingeführt werden soll. Bisher kann der Präsident Abgeordneten, die im Plenum gegen Regeln verstoßen, entweder nur einen  „Ordnungsruf“  erteilen oder sie von der Sitzung ausschließen. Mit dem Ordnungsgeld wird ein sinnvoller Zwischenschritt geschaffen.

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Neuregelung der Lastwagenmaut. Dabei geht es insbesondere darum, die bislang nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge auch auf vierspurige Fernstraßen auszudehnen. Das Gesetz legt klar fest, für welche Straßen die Maut gelten soll: Vierstreifige Bundesstraßen mit Mittelstreifen, soweit sie eine Anbindung an eine Autobahn haben und mindestens vier Kilometer lang sind. Auf innerörtlichen Strecken wird es keine Mautpflicht geben. Insgesamt sind 1000 km Straße betroffen.


Haushaltsausschuss

Das Thema „Einrichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euro-Raum“ erhielt durch den Antrag Portugals auf Hilfen aus dem EFSF neue Aktualität. Bundesfinanzminister Schäuble erläuterte im Haushaltsausschuss, dass der Antrag jetzt vom IWF, von der Europäischen Zentralbank und von der EU-Kommission geprüft wird. Das Anpassungsprogramm wird auf drei Säulen aufbauen: Durchgreifende Haushaltskorrekturen, Reformen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen zur Solvenz des Finanzsektors.
Hohe Wellen schlug auch ein Bericht des  Bundesrechnungshofs zum künftigen Euro-Rettungsschirm. In dem Bericht wird auf Risiken durch sogenannte „Nachschusspflichten“ hingewiesen und der Bundestag ausdrücklich aufgefordert, sich bei der Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern. Die Haushälter der Koalition, die die gleiche Forderung stellen, sahen sich deshalb in ihrer Position bestätigt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, machte deutlich: Einen parlamentarischen Blankoscheck wird es nicht geben.


   

Sitzungswoche vom 4. April 2011

Notizen:

Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Bereitschaft erklärt, im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock für den FDP-Vorsitz zu kandidieren

Die Koalition hat sich darauf verständigt, auf Netzsperren zu verzichten. Das schwarz-rote Zugangserschwerungsgesetz wurde damit gekippt. Damit haben sich die Liberalen durchgesetzt. Löschen statt Sperren hat sich als der richtige Weg erwiesen. 

Plenum:

Der Bundestag hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit wird die Möglichkeit für einen "Feuerwehrführerschein" geschaffen. In Zukunft können Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, dem THW und sonstigen Katastrophenschutzeinheiten einen Führerschein für Fahrzeuge bis 4,75 bzw. 7,5 Tonnen machen. Um die Sache möglichst unbürokratisch und kostengünstig zu gestalten, darf innerhalb der Organisationen eingewiesen und geprüft werden. Die Ehrenamtlichen vor Ort werden damit gestärkt, die Einsatzfähigkeit der Dienste gesichert. Nun müssen die Landesregierungen die Regelung noch umsetzen.


Weitere Themen im Plenum:

Verordnung zur Erhebung der Bankenabgabe,  Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes, Jahresabrüstungsbericht, 25. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl

Sitzungswoche vom 21. März 2011

Notizen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein umfassendes Paket zum Schutz des Euro verständigt. Dies Einigung betrifft die Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsfonds, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland hält daran fest, sich nicht an einem militärischen Kampfeinsatz in Libyen zu beteiligen. Die Bundeswehr wird  sich aber in Afghanistan mit bis zu 300 Soldaten an der Luftaufklärung mit Awacs-Flugzeugen  beteiligen. Das entlastet die Nato. Gleichzeitige Operationen im Mittelmeer und über Afghanistan könnte die Nato ohne deutsche Beteiligung nicht durchführen.

Wirtschaftsminister Brüderle hat einen Vorschlag zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Stromtrassen vorgelegt.

Das Kabinett hat ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und ein Gesetz zur Einführung der Familienpflegezeit auf den Weg gebracht.


Plenum

Regierungserklärung zum EU-Gipfel
Im Vorfeld des EU-Gipfels gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. Sie erläuterte die wesentlichen Ziele des geplanten Paktes: 1. Mehr Stabilität und Solidität, 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, 3. ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität. Sie machte deutlich, dass der neue Stabilitätsmechanismus nur im äußersten Notfall, nur einstimmig und nur in Verbindung mit strengen Auflagen aktiviert werden kann. Merkel sagte klar: Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Aus der vielfältigen Kritik der Opposition zitiere ich nur einen Satz von Ex-Finanzminister Steinbrück: Das Paket sei richtig und notwendig, aber nicht hinreichend.

Wehrrechtsänderungsgesetz
Der Bundestag hat die Aussetzung der Wehrpflicht besiegelt und das Wehrrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Zugleich wird ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein großer Erfolg für die FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben damit  eines unserer wichtigsten politischen Ziele erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig. Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli ist Teil der Bundeswehrreform, damit verbunden ist eine Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 185.000 Soldaten.

Freiwilligendienstgesetz
Verabschiedet wurde das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligen-dienstes. Er tritt ab 1.7.2011 an die Stelle des Zivildienstes, der ebenso wie die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Bis zu  35.000 Stellen sollen geschaffen werden. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr bleiben erhalten. Der Freiwilligendienst steht nicht nur jungen  Männern, sondern Frauen und Männern aller Altersgruppen offen. Für alle Freiwilligendienste gelten künftig die gleichen Rahmenbedingungen.  Die Bezahlung für die Freiwilligen soll bei rund 330 Euro monatlich liegen, mit Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung  rund 500 Euro monatlich.

Vereinfachung des Steuerrechts
In erster Lesung beraten wurde das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es setzt die etwa 40 konkreten Maßnahmen um, auf die sich die Bundesregierung (nach langem Widerstand des Finanzministers und ebenso langem Drängen der FDP) geeinigt hatte. Das Gesetz beinhaltet insbesondere  eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale, die leichtere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Vereinfachungen bei der Berechnung der Entfernungspauschale. Das Gesetz soll zum 1.1.2012 in Kraft treten. Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Leiharbeit
Verabschiedet wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei der Leiharbeit. Derzeit sind in der Zeitarbeit etwa eine Million Menschen beschäftigt.  Das Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Es wird eine „Drehtürklausel“ eingebaut. Danach können Unternehmen künftig nicht mehr Arbeitnehmer entlassen und anschließend als Leiharbeiter zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder einstellen. Zweiter Schwerpunkt ist die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter.  Diese Mindestlöhne waren bereits in einem Tarifvertrag vereinbart und werden nun für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie betragen vom 1. Mai an 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro pro Stunde im Osten. Die SPD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Energiedebatte
In einer Debatte über diverse Anträge der Opposition zur Zukunft der Kernenergie verdeutlichten die FDP-Redner noch einmal unsere Linie: Die Bundesregierung hat auf das entsetzliche Ereignis in Japan angemessen reagiert. Das Moratorium bedeutet, dass man die Zeit nutzt, um die Maßstäbe zu überprüfen, nach denen wir bisher gehandelt haben. Haben sich für die Kernkraftwerke in Deutschland die Fakten geändert? Das wird jetzt geprüft. Alle Parteien wollen aus der Kernenergie heraus. Es geht nur darum: Wie schnell und unter welchen Voraussetzung? Sicherheit hat Vorrang. Die Fragen von Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz dürfen aber nicht völlig in den Hintergrund treten.

Sitzungswoche vom 14. März 2011

Das Erdbeben, der Tsunami und vor allem die Nuklearkatastrophe in Japan standen in dieser Woche im Zentrum der Aufmerksamkeit. In der Weltöffentlichkeit drohten darüber die Umwälzungen in Nordafrika fast in den Hintergrund zu treten. Im Deutschen Bundestag waren beide Themen jeweils mit Regierungserklärung und Debatte hoch präsent.

Der Beschluss des UN-Sicherheitsrats für eine Flugverbotszone über Libyen führte am Freitag zu einer weiteren Regierungserklärung und Debatte. Die UN-Resolution ermächtigt die Mitgliedstaaten, „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht“. Lediglich der Einsatz von Bodentruppen auf libyschem Territorium wird ausgeschlossen. Deutschland, Indien, Brasilien, China und Russland haben sich enthalten. Außenminister Westerwelle machte erneut deutlich: Deutschland ist bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Deutschland ist jedoch nicht bereit, sich an einem Kampfeinsatz in Libyen zu beteiligen.

Regierungserklärung zu den Umwälzungen in Ländern Nordafrikas  und des Nahen und Mittleren Ostens
Der dazu beschlossene Antrag der Koalitionsfraktionen ruft dazu auf, die beginnenden Reformen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu unterstützen. In der Erkenntnis, dass es hier bislang Versäumnisse gab, soll die Unterstützung der EU künftig stärker an politische und rechtsstaatliche Reformen gebunden werden. Zu Libyen ist die Aussage eindeutig: Die libysche Führung muss abtreten und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung tritt beim UN-Sicherheitsrat für noch schärfere Sanktionen ein. Zu einer möglichen Flugverbotszone in Libyen mahnte Außenminister Westerwelle zur Vorsicht. Unser Handeln dürfe nicht zu mehr Gewalt führen.

Regierungserklärung zur aktuellen Entwicklung in Japan
Der dazu beschlossene Antrag der Koalitionsfraktionen fordert,  den Menschen in Japan jede erdenkliche Hilfe, vor alle bei Aufräumungs-und Wiederaufbauarbeiten, zukommen zu lassen und die Vorgänge in den japanischen Kernkraftwerken detailliert zu analysieren. In der Debatte ging es vor allem auch um die Konsequenzen, die daraus für die Nutzung der Kernkraft in Deutschland zu ziehen sind. Die Bundesregierung hat sehr schnell gehandelt. Derzeit gilt für drei Monate ein Moratorium, in der alle Kernkraftwerke in Deutschland einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Sieben ältere Kraftwerke, für die schon im Energiekonzept nur eine kürzere Laufzeit  vorgesehen war, werden für diese Prüfung heruntergefahren. Der Einstieg in die Erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. In der Debatte fand die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger deutliche Worte in Richtung Opposition: Wenn man Biogas, Wasserkraft, Windenergie will, dann müssen auch die Leitungen entsprechend ausgebaut werden. Der Netzausbau ist aber bislang am Protest gescheitert. Deshalb ist die Gretchenfrage an die Opposition, ob auch sie zu einem neuen Denken bereit ist.

Aber es gab auch die „normale“ parlamentarische Arbeit.

Haushalt 2012
Die Haushaltseckwerte für 2012 wurden im Kabinett beschlossen und im Haushaltsausschuss vorgestellt. Mit 303,8 Milliarden Euro sollen die Gesamtausgaben gegenüber dem laufenden Jahr um 2 Milliarden Euro abgesenkt werden. Damit zeigt die Koalition ihren Willen, die bisherigen Sparziele weiter zu verbessern. Die Neuverschuldung soll gegenüber der bisherigen Finanzplanung im kommenden Jahr um nochmals 8,6 Milliarden Euro geringer ausfallen und bei 31,5 Mrd Euro liegen. Die Aufstellung des Haushaltes erfolgte erstmals nach dem sogenannten Top-Down-Verfahren. Dabei werden den Ministerien von Anfang an klare Ausgabegrenzen gesteckt. Das hilft, die Konsolidierungsziele zu erreichen.

Strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundestag verabschiedete das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Steuerhinterzieher können mit Selbstanzeigen weiterhin einer Strafe entgehen, kommen aber in schweren Fällen nicht mehr zum Nulltarif davon. Wer mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, geht bei einer Selbstanzeige künftig nur noch straffrei aus, wenn er einen Extra-Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt.

Aufenthaltsrecht
Der Bundestag beschloss eine Reihe von Änderungen im Ausländerrecht. Künftig sind die Behörden verpflichtet, nach einem Jahr prüfen, ob ein Zuwanderer den Integrationskurs besucht, zu dem er verpflichtet ist. Solange er ihn nicht erfolgreich abschließt, wird seine Aufenthaltserlaubnis nur jeweils um ein Jahr verlängert. Geduldete Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern ein eigenständiges Bleiberecht, wenn sie mindestens sechs Jahre lang erfolgreich die Schule besucht oder einen Schul- bzw. Berufsabschluss erworben haben. Um Zwangsehen stärker als Unrecht zu ächten, wird die Anstiftung zur Zwangsehe ein eigener Straftatbestand. Frauen, die im Ausland zwangsverheiratet werden, erhalten ein zehn Jahre geltendes Rückkehrrecht nach Deutschland. Zugleich wird die Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehepartners
von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt.

Vereidigung
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich wurde vereidigt. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg hat der bisherige Innenminister Thomas de Maizière das Verteidigungsressort übernommen.

Sitzungswoche vom 21. Februar 2011

Notizen:

Nach Tunesien und Ägypten entwickelt sich nun auch in Libyen eine Revolution von unten. Hier führt „Revolutionsführer“ Gaddafi einen Krieg gegen das eigene Volk.

In der neuen Runde des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens wurde eine Einigung erzielt.

Bei der Wahl in Hamburg hat die FDP nach 7 Jahren mit 6,6 % den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft.

Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt. Er hat  in seiner Doktorarbeit in großem Umfang Zitate nicht als solche gekennzeichnet.

Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem Kinderlärm von Kitas oder Spielplätzen künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" behandelt werden darf.

Das Bundesfinanzministerium hat die Haushaltseckwerte 2012 vorgelegt.


Plenum

Libyen
In einer aktuellen Debatte zur Lage in Libyen verurteilten alle Debattenredner die Gewalt des Regimes von Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk.

Wehrpflicht
In erster Lesung wurde über das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 debattiert, mit dem die Wehrpflicht zum 1.7.2011 ausgesetzt wird. Zukünftig soll es einen freiwilligen Wehrdienst geben. Er besteht aus einer sechsmonatigen Grundwehrdienstzeit und einer bis zu 17 Monate dauernden zusätzlichen Wehrdienstzeit. Neben 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen es künftig 15 000 freiwillige Wehrdienstleistende geben.

Bundesfreiwilligendienst
Weil mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt, soll ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden. Bisher gab es jährlich etwa 80.000 Zivildienstleistende, für den Freiwilligendienst sollen bis zu 35.000 Freiwillige pro Jahr gewonnen werden. Für die FDP passt dies gut in die Grundlinie „weg von Pflichtdiensten, hin zur Freiwilligkeit“.

Europa-Antrag
Die Regierung wird in März mit den europäischen Partnern über einen auf Dauer angelegten Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone (ESM) verhandeln. Für diese Verhandlungen haben die Koalitionsfraktionen der Regierung mit einem gemeinsamen Antrag klare Leitlinien gegeben: Gemeinsam finanzierte Schuldenankaufprogramme müssen ausgeschlossen werden. Hilfsmaßnahmen können nur als letztes Mittel, nur einstimmig und nur unter strengen Auflagen ausgelöst werden, die Regierung muss jeweils zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen. Der Antrag betont: Die gegenseitige Haftung darf nicht ausgedehnt werden.

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Mit den in erster Lesung behandelten Gesetz wird eine  sogenannten Drehtürklausel eingeführt. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer entlassen und anschließend als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder eingesetzt werden. Zugleich wird die EU-Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt.

Frauenquote
In einer Debatte zur Frauenquote machte die FDP erneut ihre Ablehnung einer starren gesetzlichen Quote deutlich. Einem Arbeitgeber vorzuschreiben, wem er welchen Posten gibt, verstößt gegen die Vertragsfreiheit. Wir halten einen Wandel auch ohne Quote für erreichbar.

Hartz IV
Bundestag und Bundesrat haben der Hartz IV - Reform zugestimmt. Damit kann jetzt endlich die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket für Kinder umgesetzt werden. Fehler des unter Rotgrün entstandenen Gesetzes wurden korrigiert: Der Regelsatz wurde verfassungsfest berechnet, Kindern neue Bildungs- und Teilhabechancen geschaffen. Darüber hinaus übernimmt der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und entlastet damit die Kommunen um Milliardenbeträge.

 
 

Sitzungswoche vom 7. Februar 2011

Notizen

Zu unterschiedlichen Meinungen von Familien- und Arbeitsministerin zum Thema Frauenquote gab es ein klares Wort der Kanzlerin: Eine gesetzliche Quote wird es nicht geben.

In  Ägypten fordern Tausende von Demonstranten den Rücktritt von Präsident Mubarak

Die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung gebilligt.


Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss führte eine Debatte über die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Aus Sicht des Ausschusses hat das Bundesverkehrsministerium bisher versäumt, bereits seit Jahren geplante Reformbestrebungen umzusetzen. Der Ausschuss forderte das Verkehrsministerium deshalb auf, bis April einen Zeit- und Maßnahmeplan vorzulegen.


Plenum

In einer aktuellen Debatte zur Lage in Ägypten verlangte die Opposition, die Bundesregierung müsse den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fordern. Außenminister Guido Westerwelle machte dagegen klar:  Eine Pflicht zur Einmischung von außen gibt es dann, wenn es um die Menschenrechte geht. Wer Ägypten regiert, ist dagegen Sache des ägyptischen Volkes.  „Wir wollen helfen, nicht bevormunden», sagte Westerwelle im Bundestag.

In einer aktuellen Stunde zur Frauenquote machte die FDP ihre Position deutlich: Es müssen mehr Frauen in Führungspositionen kommen, aber eine starre gesetzliche Quote wäre der falsche Weg. Jeder feste Prozentsatz ist eine Form der Diskriminierung, sagte die FDP-Rednerin Nicole Bracht-Bendt. Sie hält die Selbstverpflichtung der Wirtschaft und  bessere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den richtigen Weg. Personalplanung ist nicht Sache des Staates.

Im Bundestag wurde in namentlicher Abstimmung über das  Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV abgestimmt. Dort war als „unechtes“ Vermittlungsergebnis ein veränderter Gesetzentwurf vorgeschlagen worden. Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der Koalition diesem Vorschlag zu und nahm die im Vermittlungsausschuss zusätzlich getroffenen Verabredungen (Kommunalfinanzen, Mindestlöhne) zu Protokoll. Anschließend  gab es eine Debatte, in der Verlauf und Ergebnisse des gescheiterten Vermittlungsverfahren noch einmal beleuchtet wurden. Ministerin von der Leyen sprach von „endlosem Forderungskatalog“ der SPD und einem „großzügigen, nachhaltigen Angebot“ der Koalition: Sofort 5 Milliarden mehr für die Kommunen zur nachhaltigen Finanzierung des Bildungspakets. „Mehr geht nicht“, sagte sie und forderte die SPD auf, den Kindern das Bildungspaket zu ermöglichen. Die FDP wies Schuldzuweisungen der SPD zurück und betonte die gemeinsame Verantwortung beider Verhandlungsseiten; immerhin ist das verfassungswidrige Gesetz unter der SPD zustande gekommen. Die SPD  betreibe sture und verantwortungslose Blockadepolitik.
Bevor es zu einer Entscheidung im Bundesrat kam, wurde durch Ministerpräsidenten von CDU und SPD im Bundesrat erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind alle bisherigen Vereinbarungen obsolet, und das Verfahren beginnt von vorn.

In zweiter und dritter Lesung beschloss der Bundestag ein neues Anlegerschutzgesetz. Damit soll der Schutz von Bankkunden vor einer Falschberatung bei Finanzanlagen verbessert werden. Finanzprodukte sollen außerdem künftig einen Beipackzettel bekommen, in dem die Kunden verständlich über die Risiken der Geldanlage informiert werden müssen.
 
Anschließend debattierte der Bundestag über eine Mitteilung der EU-Kommission zu den "Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino“. Als Rednerin der FDP-Fraktion habe ich darauf hingewiesen, dass die Koalition gerade ein Förderprogramm gestartet hat, mit dem Kinos bei der Umstellung auf digitale Technik unterstützt werden sollen. Bald werden die Kinofilme nur noch in digitaler Form verbreitet werden, was eine entsprechende Ausrüstung der Kinos mit digitalen Projektoren nötig macht. Es geht dabei um ca. 1.200 kleine Kinos in Deutschland mit kulturell anspruchsvollem Filmprogramm sowie Kinos in ländlichen Gebieten, die aufgrund ihrer Umsätze die hohen Investitionen in einen digitalen Projektor nicht alleine schultern können. Ohne unsere Unterstützung würden wir ein massenweises Kinosterben erleben, das auch wirtschaftlich sehr negative Auswirkungen hätte. Deshalb hat die Koalition nun beschlossen, in einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmförderungsanstalt (FFA), Bund und Ländern schrittweise die flächendeckende Digitalisierung umzusetzen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten, denn der Film ist für uns ein wichtiges Kulturgut, das ebenso eine Förderung verdient wie etwa Theater oder Museen. Insbesondere in Niedersachsen mit seinen vielen kleinen Städten ist der Erhalt der Kinos ein wichtiger Beitrag für die kulturelle Landschaft.

Sitzungswoche vom 24. Januar 2011

Notizen

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat den „Wehrbericht für das Jahr 2010“ dem Bundestagspräsidenten übergeben. Kritikpunkte sind fehlende Planstellen und Beförderungsstau, mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fehlendes Sanitätspersonal, Defizite bei der Ausrüstung, aber auch Mängel bei der inneren Führung. Die jüngsten Vorkommnisse auf der Gorch Fock haben noch keinen Eingang in den Bericht gefunden, der Bericht enthält aber auch aus anderen Situationen den Hinweis darauf, dass allzu oft gerade jüngere Führungskräfte nicht nur übermäßig rüde Umgangsformen pflegen, sondern auch die Grenze zu Dienstvergehen oder Straftat nicht erkennen.

Im Vermittlungsausschuss wird weiter zu Hartz IV verhandelt. Inzwischen besteht Einigkeit, dass das Bildungspaket nicht von den Jobcentern, sondern von den Kommunen umgesetzt werden soll und die Kommunen dafür das Geld erhalten sollen. Noch ist allerdings kein Weg gefunden, wie die entsprechenden Finanzzuweisungen vom Bund an die Kommunen geregelt werden könnte. Keine Einigung gibt es bisher zu den Regelsätzen und zum Thema Equal Pay bei der Leiharbeit.


Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte einen Vorschlag von Union und FDP, dass die Luftwaffe nur 40 statt der zuletzt geplanten 53 Militärtransportflugzeuge Airbus A 400 M erhalten soll. Die Bundesregierung will 13 Maschinen an andere Länder weiterverkaufen, um Geld zu sparen.

Eine geplante Debatte zum Thema „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“  wurde verschoben, weil der entsprechende Bericht des Bundesverkehrsministers zu spät vorgelegt worden war. Dieser Bericht wird in der nächsten Sitzung debattiert, zusammen mit einem äußerst kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes. Wir wollen, dass nach 16 Jahren der Diskussion die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich in Gang kommt.


Plenum

Am Mittwoch gab es auf Antrag der Grünen eine aktuelle Stunde zu der angeblich mangelhaften Unterrichtung des Bundestages durch Verteidigungsminister zu Guttenberg. Der Minister legte offen, dass es tatsächlich eine zunächst irreführende Unterrichtung über den Tod eines Soldaten in Afghanistan gab. Den Vorwurf der Vertuschung wies er aber vehement von sich. Neben umfänglicher Kritik der Opposition forderten auch die Regierungsfraktionen, das Parlament in Zukunft sorgfältiger zu informieren.
Die Arbeit des Wehrbeauftragten, der auf Missstände in der Bundeswehr aufmerksam gemacht hat, wurde in der Debatte ausdrücklich als "unparteiisch, seriös und gründlich" gelobt.

Am Donnerstag fand die traditionelle Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Redner war der Holocaust-Überlebende Zoni Weisz, ein Vertreter der Sinti und Roma.

Themen des Plenums am Donnerstag waren u.a.

- der nationale Bildungsbericht 2010. Der Bericht weist auch darauf hin, dass sich der Bildungserfolg stark nach sozialer Herkunft entscheidet. Deshalb gab es bei den Koalitionsredner deutliche Kritik an SPD und Grünen, die im Vermittlungsausschuss derzeit das Bildungspaket für die Kinder von Geringverdienern blockieren.

- die Finanzierung der Krankenversicherung. Forderungen nach einer Beitragssenkung wegen der aktuell gute Finanzlage des Gesundheitsfonds wiesen die Regierungsparteien zurück. Dieses Polster wird benötigt, um den Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge zu finanzieren.

- die kommunalen Finanzen: Unter dem Thema "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" hatte die Linke eine aktuelle Stunde beantragt und forderte ein Sonderprogramm von 500 Mio Euro. Das lehnten die Regierungsfraktionen ab; man kann nicht nach jedem Winter ein Konjunkturprogramm verlangen.

- eine Debatte zu Tunesien, wo in der vergangenen Woche der langjährige Alleinherrscher aus dem Amt und aus dem Land gejagt wurde. Alle Redner sprachen sich hoffnungsvoll für eine Entwicklung zu Demokratie und Freiheit aus.


Die Themen am Freitag waren u.a.

- die Fortführung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Isaf-Mandats in Afghanistan. Die FDP-Fraktion unterstützte die Mandatsverlängerung einstimmig. Ende 2011 soll der Abzug beginnen, wenn die Bedingungen es erlauben.

- die Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und damit des Nachfolgers von Marianne Birthler. Sie wurde mit großem Beifall verabschiedet. Gewählt wurde der Journalist und frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn.

Sitzungswoche vom 17. Januar 2011

Notizen

Nach schwierigen Auseinandersetzungen konnte die FDP einen wichtige Erfolg erzielen. Die Maßnahmen zur Steuervereinfachung treten bereits rückwirkend zum Beginn dieses Jahres in Kraft. Es geht bei diesem Paket um gezielte Maßnahmen, die  den Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe ihrer Steuererklärung helfen, das Ausfüllen der Formulare erleichtern und das Steuerrecht vereinfachen. Zugleich wird mit dem Paket auch eine steuerliche Entlastung der Bürger verwirklicht. Insbesondere Arbeitnehmer und Familien werden in der Summe um rund 500 Millionen Euro entlastet.

Am 3.1. mussten zum  letzten Mal Wehrpflichtige ihren Dienst antreten. Bereits im März werden nur Freiwillige zum Grundwehrdienst herangezogen, zum 1.7. wird die Wehrpflicht offiziell ausgesetzt.

2010 ist die deutsche Wirtschaft mit 3,6 Prozent so stark gewachsen wie seit der
Wiedervereinigung nicht mehr. Das hat auch den Bundeshaushalt entlastet. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss lag die Neuverschuldung 2010 bei 44 Milliarden Euro. Ursprünglich war ein Defizit von mehr als 80 Milliarden Euro befürchtet worden.

Plenum

Jahreswirtschaftsbericht
Wirtschaftsminister Brüderle präsentierte in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Darin wird für 2011 mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Bei der Arbeitslosenzahl wird ein Durchschnitt von 2,94 Mio erwartet, die Zahl der Beschäftigten wird auf ein Rekordniveau von 40,8 Mio steigen. Die Wirtschaftsentwicklung hat alle Erwartungen übertroffen.
Im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble versucht, Passagen zur Steuersenkung herauszustreichen. Wirtschaftsminister Brüderle hat sich am Ende durchgesetzt. Nun heißt es: „Die Bundesregierung wird insbesondere die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie möglich – möglichst noch in dieser Legislaturperiode – entlasten. Dazu müssen unter Einhaltung der neuen Schuldenregel die haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden.“

Dioxin-Skandal
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner präsentierte einen Aktionsplan, der die Sicherheit in der Lebensmittelwirtschaft verbessern soll. Danach muss zukünftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng getrennt werden. Eine verpflichtende Positivliste hält fest, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen deutliche Strafen. Zudem sollen Verbraucher schneller und besser informiert werden.

Zuwanderung
In einer Debatte über die Einführung eines Punktesystems zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland sprach sich die FDP für eine Liberalisierung der Zuwanderung von Fachkräften aus und  kündigte an, dass Union und FDP wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz vorlegen würden. 

Bahn
Auf Antrag der SPD debattierte der Bundestag über witterungsbedingten Ausfälle und Verspätungen bei der Bahn. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Bahn strukturelle Reformen braucht. Wir wollen erreichen, dass die Gewinne, die der Konzern im Netzbetrieb erzielt, wieder als Investitionen in das Netz zurückfließen. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Dividende von 500 Mio Euro, die die Bahn ab diesem Jahr an den Bund abführt. Die Bahn macht genug Gewinne, um ihrem Aktionär, dem Bund, diese Dividende zur Verfügung zu stellen.

Afghanistan
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erläuterte in einer Regierungserklärung den Beitrag Deutschlands zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan. Deutschland ist inzwischen im weltweiten Vergleich nach den USA und Japan das größte Geberland für Afghanistan.
Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr. Das neue ISAF-Mandat setzt den im Februar 2010 eingeleiteten Strate­giewech­sel zur Übergabe in Verantwortung in Afghanistan fort. Dieser neue Ansatz um­fasst z.B. eine deutliche Stärkung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau Afgha­nistans. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt vor allem auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Wenn möglich, soll Ende 2011 mit einer stufenweisen Reduzierung der Zahl der Soldaten begonnen werden.

Sitzungswoche vom 13. Dezember 2010

Notizen:

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform verweigert. Nun muss der Vermittlungsausschuss sich mit dem Thema befassen. Von der SPD gestoppt wurde damit nicht nur die Erhöhung der Regelsätze, sondern auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder.

Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Steuervereinfachung beschlossen. Insgesamt umfasst die Liste 37 Punkte. So wird die Werbungskostenpauschale erhöht, die Steuererklärung muss künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden, beim Kindergeld und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gibt es Erleichterungen. Insgesamt werden Arbeitnehmer um 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Firmen können durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der deutschen Entwicklungshilfe innerhalb eines Jahres geschafft. Die Verträge zur Fusion der bisher drei Organisationen GTZ, DED und inwent zur neuen GIZ wurden unterzeichnet. Ein wichtiges Reformvorhaben der Koalition ist damit unter Dach und Fach.

Die EU hat sich auf eine Änderung der Europäischen Verträge geeinigt, um die Euro-Krise einzudämmen. Die Vertragsänderung besteht aus zwei Sätzen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt." Damit werden die Voraussetzungen für einen Hilfseinsatz eng gefasst. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt.

Das Kabinett hat die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.7.2011 beschlossen. Die Bundeswehr wird in eine Freiwilligen-Armee umgebaut. Damit wurden zentrale Punkte der FDP umge­setzt. Bereits zum 1.3.2011 sollen nur noch Freiwillige einberufen werden.

Plenum:

Zwei Regierungserklärungen prägten die Sitzungswoche:
Die Bundeskanzlerin gab im Vorfeld des Europäischen Rats eine Regierungserklärung zur geplanten Änderung des Lissabon-Vertrages ab. Um die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten, soll ein auf Dauer eingerichteter Krisenmechanismus  den jetzigen Euro-Rettungsschirm ablösen, der 2013 ausläuft. Deutschland ist dabei wichtig, dass die Hilfe nur als „ultima ratio“ kommt, Schulden nicht vergemeinschaftet und private Gläubiger an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.
Die Regierungserklärung des Außenministers befasste sich mit den Fortschritten und Herausforderungen in Afghanistan. Der Außenminister verkündete, Ende 2011 könne  das deutsche Einsatzkontingent erstmals reduziert werden. Ziel ist, 2014 den Einsatz zu beenden.

Drei aktuelle Stunden befassten sich mit der neuen Pisa-Studie, den Ergebnissen der Klimakonferenz in Cancun  und dem Castor-Transport nach Lubmin.

Der Wehrbeauftragte und der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit präsentierten ihre Berichte.

Verabschiedet wurden Gesetzesänderungen zum Nationalen Normenkontrollrat (Erweiterung der Prüfkompetenzen), zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Verbesserungen beim steuerlich begünstigten Agrardiesel) und zum Flächenerwerbsgesetz (Stichtagslösung für die Preisfestsetzung beim Erwerb durch Alteigentümer).

Anhand von Anträgen gab es ausführliche Debatten zu den Themen Mindestlöhne und Zeitarbeit . Das lohnt sich nachzulesen.

Sitzungswoche vom 29. November 2010

Notizen

Im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 gab es einen Spruch des Schlichters: Er spricht sich für einen Weiterbau mit qualitativen Verbesserungen aus.

Irland nimmt den EU-Rettungsschirm in Anspruch und verpflichtet sich im Gegenzug auf ein striktes Sparprogramm.

Die Arbeitsmarktdaten sind erneut positiv. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991.

Die FPD fordert im Rahmen des Pakets zur Steuervereinfachung eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages.

Haushaltsausschuss

Im Haushaltsausschuss erläuterte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit den Haushalt der BA für 2011. Die Beitragseinnahmen werden 2011 steigen, die Ausgaben wegen geringerer Arbeitslosigkeit sinken. Das Defizit, das sich 2010 auf 9,6 Milliarden Euro beläuft, wird deshalb im kommenden Jahr mit voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen. 2010 gleicht der Bund das Defizit mit einem Zuschuss aus, 2011 erhält die BA Darlehen des Bundes, um die Finanzlücke zu schließen.

Der Haushaltsausschuss hat das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung der Kreditaufnahme für Notmaßnahmen zugunsten der Republik Irland festgestellt. Dieses Einvernehmen muss die Regierung einholen, bevor sie auf europäischer Ebene einer solchen Regelung zustimmen kann. Unterstützung kam von allen Fraktionen bis auf die Linksfraktion.

Auch die Reform der Hartz-IV-Regelsätze musste den Haushaltsausschuss passieren, so wie alle Gesetze, die Geld kosten. Im Bericht des Haushaltsausschusses wird der finanzielle Rahmen des Gesetzes noch einmal verdeutlicht: Die Erhöhung der Regelsätze kostet insgesamt 300 Millionen Euro, davon entfallen 280 Millionen Euro auf den Bund, 20 Millionen Euro auf die Kommunen.  Weitere 80 Millionen Euro an Ausgaben ergeben sich im Bereich der Sozialhilfe, davon entfallen 71 Millionen Euro auf die Kommunen, 9 Millionen Euro auf den Bund. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe führen zu Kosten von jährlich 665 Millionen Euro. Diese trägt komplett der Bund. In der Sozialhilfe sind Mehrausgaben von 13 Millionen Euro zu erwarten. Im Bereich des Kinderzuschlags ist mit Kosten von 102 Millionen Euro zu rechnen. Auch diese trägt der Bund. Die Verbesserung der Erwerbsanreize führt 2011 zu Mehrkosten von schätzungsweise 90 Millionen Euro, davon entfallen 30 Millionen Euro auf den Bund und 60 Millionen Euro auf die Kommunen. Der Verwaltungsaufwand wird für 2011 auf 135 Millionen Euro geschätzt.

Plenum

Aktuelle Stunde zum Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben sich hierzu auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt.

Debatte um die Rente mit 67. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht  kommt zu dem Schluss, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig ist, an der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2029 festzuhalten.

Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Das Gesetz beschränkt  die Sicherheitsverwahrung von Straftätern auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung. Für psychisch gestörte Gewalttäter,  bei denen die Gefahr besteht, dass sie erneut straffällig werden, soll eine die Möglichkeit zu einer sicheren Unterbringung geschaffen werden.

Debatte zur Unterstützung Irlands. Formal ist die Zustimmung des Bundestages nicht Voraussetzung für die Hilfe, die Regierungsfraktionen unterstützten jedoch durch einen Antrag die beschlossenen Maßnahmen. Zugleich formulierte das Parlament auf diese Weise seine Forderung, bei der Einrichtung eines künftigen, dauerhaften Krisenmechanismus die Gläubiger zu beteiligen und Sanktionen weitgehend automatisch anzuwenden.

Verabschiedung des Gesetzes zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Einführung eines Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder.  5 namentliche Abstimmungen. Der  Hartz-IV-Regelsatz steigt zum 1.1.2011 um fünf Euro auf 364 Euro. Bedürftige Kinder werden ab 1.1.2011 zusätzlich gezielt in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gefördert. Die Regierungsfraktionen wiesen Kritik an der Ermittlung der Regelsätze zurück. Vom Bundesverfassungsgericht gefordert waren verlässliche Zahlen, transparente Ermittlung und schlüssige Ausgestaltung – das alles ist einwandfrei gegeben.  Das Bildungs- und Teilhabepaket ist bewusst als Sachleistung konzipiert. Die in der Anhörung geäußerte Kritik wegen drohender Bürokratie haben die Regierungsfraktionen aufgegriffen und durch einen Änderungsantrag dafür gesorgt, dass neben Gutscheinen auch eine Direktzahlung an z.B. Sportvereine möglich ist.  Die SPD machte ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Reformpaket von einem Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Die Koalition appellierte an die SPD, die Neuregelung am 17. Dezember im Bundesrat nicht zu blockieren, damit die Leistungen zum 1.1.2011 den Betroffenen zugute kommen können. Die Erhöhungen können sonst nur provisorisch in Kraft treten. Dem Vorhaben muss der Bundesrat noch zustimmen. Dort fehlt Schwarz-Gelb eine Stimme zur Mehrheit.

Sitzungswoche vom 22. November 2010

Notizen

Der Innenminister hat vor einem Terroranschlag noch in diesem Jahr gewarnt. Die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld des Berliner Reichstagsgebäudes wurden massiv verschärft.

Das Kabinett hat den Rentenversicherungsbericht verabschiedet. Danach ist damit zu rechnen, dass die Renten bis 2024 um durchschnittlich 1,9 Prozent im Jahr steigen.

Die  CDU hat auf einem Parteitag der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Mit großer Mehrheit ist schwenkt damit auch die CDU auf die Position der FDP eingeschwenkt.

Das Kabinett hat sich mit dem ersten Prüfbericht zur Rente mit 67 beschäftigt.  Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist deutlich gestiegen. An den Planungen zur schrittweisen Einführung der Rente mit 67 wird deshalb festgehalten.

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke kann wie geplant in Kraft treten.  Im Bundesrat kam es nicht zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses. Auch das Haushaltsbegleitgesetz hat den Bundesrat ohne Einspruch passiert.

Plenum

Der Bundestag hat abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 305,8 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben des Bundes konnten gegenüber dem Plan 2010 um 13,7 Milliarden Euro und damit um 4,3 Prozent abgesenkt werden. Die Neuverschuldung wird voraussichtlich bei  48,4 Milliarden Euro liegen. Damit wird die erste Stufe der „Schuldenbremse“ umgesetzt. 

Im Haushalt wird aber nicht nur gespart, sondern es werden auch Schwerpunkte gesetzt. Keine Regierung zuvor hat so viel für Forschung und Bildung ausgegeben. 

Die Opposition nannte den Haushalt unsozial, weil bei den Arbeitslosen gespart werde. Die Koalition verwies demgegenüber darauf, dass für Arbeitslose trotz der Einsparungen mehr Geld zur Verfügung steht als vor der Krise. Der Anteil der Bundesausgaben für Soziales liegt trotz der Einsparungen deutlich über 50 Prozent.  

Blickt man auf die Gegenvorschläge der der Opposition, so sieht man viele Vorschläge, wie der Staat mehr Geld  mehr ausgeben könnte. Verknüpft wird das mit der Forderung nach massiven Steuererhöhungen. Für die Koalition sind hingegen Ausgabesenkungen ein unverzichtbarer Bestandteil der Haushaltskonsolidierung.  Bis 2014 will der Bund seinen Etat um 80 Milliarden Euro entlasten. Mit konsequenter Konsolidierungspolitik können auch Spielräume für Steuersenkungen erarbeitet werden. Zunächst will sich die Koalition aber auf Steuervereinfachungen konzentrieren.

Sitzungswoche vom 8. November 2010

Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss – in der Woche der „Bereinigungssitzung“ tagten die Haushälter nahezu nonstop in Arbeitsgruppen- und Ausschuss-Sitzungen. Die Bereinigungssitzung selbst, in der alle Etats in Anwesenheit der Minister abschließend beraten wurden, endete am Freitag früh um 04.00 Uhr.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit einer Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro wird der  Wert von 57,5 Milliarden aus dem Haushaltsentwurf deutlich unterboten. Erstmals in einem Bundeshaushalt sinken die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr. Statt mit 319,5 Milliarden, wie sie für 2010 vorgesehen sind , muss der Bund 2011 nun mit Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro auskommen. 

Parallel dazu ging es im Plenum des Deutschen Bundestages um spannende Weichenstellungen. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes wurde verabschiedet. Es sichert den Zugang der Patienten zu Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Anreize für Scheininnovationen werden beseitigt. Nur im ersten Jahr können Hersteller den Preis künftig noch allein bestimmen, danach müssen sie mit den Kassen verhandeln. Das Gesetz soll Einsparungen von 2,4 Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Hauptlast trägt die Pharmaindustrie. Auch das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde beschlossen. Damit steigt der einheitliche Beitragssatz im nächsten Jahr auf 15,5 Prozent, also den Satz, der auch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise galt. Der Arbeitgeberbeitrag wird ebenfalls erhöht, auf diesem Stand aber eingefroren. Künftige Kostensteigerungen müssen über Zusatzbeiträge der Versicherten abgedeckt werden, die als einkommensunabhängiger Pauschalbetrag mit Sozialausgleich ausgestaltet werden. Zudem werden die Ausgaben bei Ärzten, Krankenhäusern und Kassen begrenzt. Damit gelingt der Einstieg in eine einkommensunabhängige und damit konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens. 

Weniger spannend als entlarvend war die Bundestagsdebatte um den Castor-Transport vom Wochenende. Von vielen Seiten wurde der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, mit seiner früheren Haltung als Umweltminister konfrontiert, die in krassem Widerspruch zu seinen heutigen Äußerungen steht. Damals hatte er Proteste abgelehnt und die Transporte als „notwendig“ genehmigt. Der grüne Aufruf zu Protesten ist deshalb reine Heuchelei.

In erster Lesung beraten wurde das Gesetz zur Festlegung des Anteils, den der Bund 2011 an den Kosten der Unterkunft übernimmt. Weil der Berechnungsmodus sich auf die Zahlen des Jahres 2009 bezieht, steigen die Leistungen des Bundes um 200 Millionen Euro an. Auch diese Kosten sind im Haushalt bereits abgebildet.
 

Sitzungswoche vom 25. Oktober 2010

Notizen

Arbeitslosenzahlen: unter 3 Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen. Im Oktober waren 2,945 Millionen Menschen ohne Arbeit. Erstmals hat sich in einem Land nach einer Krise die Sockelarbeitslosigkeit nicht erhöht, sondern ist gesunken.

Strukturkommission Bundeswehr: Aussetzen der Wehrpflicht
Die Strukturkommission der Bundeswehr hat ihren Bericht vorgelegt. Sie empfiehlt die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Truppe soll um 70.000 auf 180.000 verringert, die Mitarbeiterzahl im Verteidigungsministerium auf rund 1.600 halbiert werden. Die FDP-Forderung, die Wehrpflicht auszusetzen, findet damit eine klare Unterstützung.

Ausschuss

Der Haushaltsausschuss hatte in dieser Woche ein besonders umfängliches Programm zu bewältigen. In einer Sondersitzung am Dienstag debattierte er Details des Haushaltsbegleitgesetzes und beschloss Änderungen des Entwurfs, z.B. Änderungen bei der Stromsteuer und beim Elterngeld. Am Mittwoch standen die Haushaltspläne des Auswärtigen Amtes, des Gesundheitsministeriums und des Verkehrsministeriums auf der Tagesordnung, außerdem das GKV-Finanzierungsgesetz und das Jahressteuergesetz. Am Donnerstag schließlich beriet der Ausschuss die Haushalte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Arbeitsministeriums. Die Beratungen, zu denen jeweils die betroffenen Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, zogen sich wegen der vielen Abstimmungen bis weit in den Abend und endeten erst gegen 01.00 Uhr morgens.

Plenum

Die Debatte in diese Woche war von besonders streitigen Themen bestimmt. Das schlug sich auch im Verfahren nieder. Am Donnerstag beschloss der Bundestag sowohl das Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als auch das Haushaltsbegleitgesetz, in dem wesentliche Teile des Konsolidierungspakets geregelt sind.
Mit dem Energiekonzept wird die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerden um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Das ist verbunden mit einer Abschöpfung zusätzlicher Gewinne. Ein Teil fließt in den Bundeshaushalt, ein anderer Teil finanziert das größte Ausbauprogramm für erneuerbare Energien, das es jemals in Deutschland gab. Die Regierungskoalition hat klare Ziele : Den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu eröffnen, aktiven Klimaschutz zu betreiben und Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sichern.
Im Anschluss an die Energiedebatte waren 31 Namentliche Abstimmungen notwendig. Das hat es in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben.
Auch das Haushaltsbegleitgesetz wurde mit Namentlichen Abstimmungen beschlossen. Das Gesetzespaket sieht Einsparungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von rund drei Milliarden Euro vor, bis 2014 sollen es insgesamt rund 20 Milliarden Euro sein. Das Haushaltsbegleitgesetz umfasst unter anderem eine Abgabe auf Flugtickets und Einschnitte beim Elterngeld. Weitere Kürzungen betreffen Hartz-IV-Empfänger. Abgebaut werden zudem bisherige Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer, jedoch weniger als ursprünglich geplant. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds wird um 2 Milliarden Euro aufgestockt.
In der Debatte verwahrten sich die Redner der Koalition gegen den Vorwurf, das Konsolidierungspaket sei sozial unausgewogen. Auch nach den Änderungen fließen mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Bundes in den Sozialbereich; die Sozialquote liegt damit höher als zu rotgrünen Regierungszeiten.
In zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde das „Restrukturierungsgesetz“. Damit wird ein neuer Krisenfonds für in Schwierigkeiten geratene Banken geschaffen, der nicht aus Steuergeldern gespeist wird.  Das Gesetz beinhaltet eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Pleite-Verfahren für Großbanken. Der Fonds soll über mehrere Jahre mit diesen Zwangsabgaben der deutschen Kreditwirtschaft aufgebaut werden (etwa 1 Milliarde im Jahr) und am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Beschlossen wurden auch schärfere Bonus-Regeln für Banken, die mit Steuerzahlergeld gestützt werden mussten.
In erster Lesung beraten wurde die Hartz-IV-Reform. Der Gesetzentwurf  sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro pro Jahr geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält. Der Entwurf enthält auf Drängen der FDP auch eine Verbesserung bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Sitzungswoche vom 4. Oktober 2010

Notizen

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hat sich darauf verständigt, die Zuverdienstmöglichkeiten für SGB-II-Empfänger zu verbessern. Von Verdiensten zwischen 800 und 1000 Euro sollen künftig 20 Prozent statt bisher 10 Prozent anrechnungsfrei sein. Diese Zuverdienstklasse ist besonders wichtig: Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass sich Personen mit Zuverdiensten oberhalb von 800 Euro mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb von zwei Jahren ganz aus dem Transferbezug befreien können.  

Im Bundesrat hat es eine Einigung über die Bafög-Erhöhung gegeben. Zum 1.10.2010 werden die Sätze um 2 % erhöht. Der Höchstsatz steigt damit auf 670 Euro. Die Kosten von insgesamt rd. 500 Mio Euro trägt zu 65 % der Bund.

Plenum

In dieser Woche stand unter anderem ein Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration auf der Tagesordnung. In einer Debatte über ein nationales Klimaschutzgesetz wurde erneut über das Energiekonzept der Bundesregierung diskutiert. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darüber hinaus befasste sich das Plenum mit einer Vielzahl von Anträgen, beispielsweise zum Thema Fachkräftemangel, Ächtung der Todesstrafe, Biologische Vielfalt, Neuorganisation der Bundespolizei und Kulturtourismus. In einer aktuellen Stunde zum Thema Stuttgart 21 forderten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Baustopp . Vertreter von Union und FDP dagegen befürworteten den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Die FDP wies darauf hin, dass im Planfeststellungsverfahren 60 Alternativen für den Stuttgarter Bahnhof geprüft und als weniger geeignet abgelehnt wurden.

Ausschüsse

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz haben die Sachverständigen die Einführung der Schuldenbremse und die Konsolidierungsmaßnahmen überwiegend begrüßt.  Mit der Erfüllung der Schuldenbremse sei Deutschland Vorbild für die internationale Diskussion. Weil sowohl an der Einnahmen- wir an der Ausgabenseite angesetzt wird, gebe es keine Schieflage. Gelobt wurde auch, dass nicht an der Bildungspolitik gespart werde.

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten "sachgrundlosen Befristung" bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit zu streichen. Bei der Anhörung betonten mehrere Experten die Chancen, die sich aus befristeten Beschäftigungsverhältnissen ergäben: 40 bis 50 Prozent der Arbeitnehmer würden nach Auslaufen der befristeten Verträge in unbefristete Jobs übernommen.

Sitzungswoche vom 27. September 2010

In dieser Woche standen im Parlament eine Fülle wichtiger Entscheidungen an. Was die Bundeskanzlerin als „Entscheidungen in sehr schnellem Takt“ angekündigt hatte, prägte die Debatten einer turbulenten Sitzungswoche.
Die wichtigsten Themen dieser Woche im Parlament waren die Reform des Hartz-IV-Systems, die Gesundheitsreform, das Haushaltsbegleitgesetz und das Energiekonzept.

Für die neuen Regelsätze im Bereich Hartz IV liegt seit dem Wochenende die Zahlengrundlage vor. Es ergibt sich ein Erhöhungsbedarf von 5 Euro pro Monat. Nach dieser Zahlengrundlage müsste der Regelsatz für Kinder sogar sinken. Die Koalition hat bereits klar gemacht, dass es dazu nicht kommen wird. Das Gesetz dazu wird Ende Oktober im Parlament beraten werden. In einer aktuellen Stunde wurden die Positionen deutlich. SPD und Grüne haben bei der Einführung von Hartz IV Fehler gemacht, die das Bundesverfassungsgericht gerügt hat und die die jetzige Regierung reparieren muss. Jetzt wird erstmals die Zusammensetzung des Regelsatzes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes transparent gestaltet und ein eigener Regelsatz für Kinder ermittelt. Für die Förderung von Kindern kommt ein „Bildungspaket“ hinzu, das es  im bisherigen System auch nicht gibt. So werden für die ca. 1,7 Millionen Kinder, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

In erster Lesung debattiert wurde das Gesetz zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Das Gesetz ist naturgemäß ein Kompromiss, weist aus unserer Sicht aber in die richtige Richtung. Mit der Reform wird einerseits das für 2011 drohende Defizit von 11 Milliarden Euro gedeckt, andererseits die Finanzierung des Gesundheitssystems umstrukturiert. Damit die Lohnkosten nicht weiter steigen und den Faktor Arbeit belasten, wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent "festgefroren". Darüber hinaus dürfen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Um niemanden zu überfordern gibt es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, der dann greift, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigt. Zudem müssen Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmabranche sparen.

In erster Lesung debattiert wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz. Es setzt parallel zum Haushalt die  Sparmaßnahmen um, für die Gesetzesänderungen notwendig sind, beispielsweise die Anrechnung des Elterngeldes bei ALG II, den Wegfall von Rentenbeitragszahlungen für ALG-II-Empfänger, die Änderung bei der Stromsteuer und die Luftverkehrsteuer. Das Gesetz wurde an den Haushaltsausschuss überwiesen, der schon am kommenden Montag eine Anhörung dazu durchführen wird.

In der ersten parlamentarischen Beratung des Energiekonzepts wurden fünf Gesetze eingebracht. Erstmals seit vielen Jahren gibt es damit ein wirklich umfassendes Energiekonzept für Deutschland. Das Konzept soll den Weg in ein regeneratives Zeitalter ebnen. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Energiebedarfes aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.  Teil des Konzepts ist die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Zugleich werden die damit verbundenen Zusatzgewinne zu einem großen Teil abgeschöpft und einerseits zur Haushaltssanierung, andererseits zur Förderung Erneuerbarer Energien verwendet. Die Opposition verstieg sich in der Debatte zu dem völlig absurden Vorwurf, die Koalition verringere die Sicherheitsstandards unserer Kernkraftwerke. Das Gegenteil ist richtig. Der alte rotgrüne „Ausstiegsvertrag“ verzichtete auf alle zusätzlichen Sicherheitsanforderungen, Union und FDP erhöhen nun die Sicherheitsvorschriften. Da der unbegrenzte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien in die Stromnetze erhalten bleibt, gibt es auch keinen Wettbewerb gegen die erneuerbaren Energien.

Im Haushaltsausschuss standen die ersten Einzelpläne zur Beratung an. Hier sind wir inzwischen schon mitten in der Phase der Berichterstattergespräche, bei denen in jeden Einzelplan die Ausgaben Titel für Titel kritisch durchgeprüft werden. In diesen Wochen tagt der Haushaltsausschuss zweimal pro Woche, weil die Fülle der Themen sonst nicht bewältigen ist.

 

Sitzungswoche vom 13. September 2010

In der erste Sitzungswoche nach der Sommerpause debattierte das Parlament den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2011. Dieser Haushalt zeigt einen Kurswechsel. Erstmals sind in einem Haushalt weniger Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr. Damit ist dieser Haushalt  ein echter Sparhaushalt.

Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Sparpaket geschnürt, das in den Haushaltsberatungen viel Anlass für Streit und falsche Vorwürfe bot.
Finanzminister Schäuble machte deutlich, dass das Sparpaket ausgewogen ist. Der FDP-Abgeordnete Fricke nannte es eine "bittere Medizin, die aber heilt".

„Wir beenden die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte.“ Das ist der Kernsatz der FDP-Botschaft. Im Haushalt wird gespart, nur an einer Stelle nicht: Bei Bildung und Forschung. Der Vorwurf, die Koalition spare bei den Schwächsten, trifft nicht zu. Die Sozialquote – also der Anteil der Sozialausgaben an allen Bundesausgaben – liegt 2011 bei 51,7 Prozent – höher als jemals unter Rot-Grün.

In der Debatte um den Etat des Arbeitsministeriums habe ich in meiner Rede auf den Sparbeitrag des Ressorts hingewiesen. Der Etat liegt 2011 um 11,3 Milliarden unter dem des laufenden Jahres. Der Trend der stetigen Ausgabensteigerung wird damit gebrochen. Reduziert werden beispielsweise die Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. Hier wird der Vorwurf der Opposition, die Regierung spare bei den Schwächsten, besonders häufig erhoben. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Weil die Arbeitslosenzahlen geringer sind, gibt es auch bei Kürzung der Mittel mehr Fördergeld pro Kopf als in früheren Jahren. Von sozialem Kahlschlag kann deshalb keine Rede sein.

In der Debatte um den Etat des Verkehrsministeriums habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu den wichtigen Zukunftsthemen der Koalition gehört. Der Haushaltsentwurf wird dem gerecht, mit fast 10 Mrd. Euro werden wir in 2011 mehr Geld in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren als im Haushalt 2008, vor der Konjunkturkrise. Am heftigsten diskutiert wurde in der Debatte die geplante Kürzung der CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zukunft dieses Programm in Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung diskutiert werden muss, das seit letzter Woche vorliegt. Es hat das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2050 alle Gebäude auf Null-Emissions-Standard zu bringen. Wie dieses Ziel umgesetzt und finanziert werden kann, darüber werden wir in Regierung und Parlament in den nächsten Wochen verhandeln.

In der Schlussdebatte habe ich in meiner Rede  noch einmal die aus meiner Sicht unsachliche und nicht fundierte Kritik der Opposition aufs Korn genommen. Der Vorwurf einer schlechten Regierungsbilanz wird schon durch die positiven Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen widerlegt. Der Vorwurf der soziale Kälte ist ebenfalls ohne jede Grundlage. Die Opposition nimmt die Realität nicht zur Kenntnis.

Unser  Fazit aus der Haushaltswoche: Die Koalition steuert um. Das ist zukunftsgerichtete Politik.

Sitzungswoche vom 5. Juli 2010

Notizen

Im Kabinett wurde der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 beschlossen. Die Ausgaben des Bundes sollen sich 2011 auf 307,4 Milliarden Euro belaufen. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger als im aktuellen Haushalt für 2010 veranschlagt ist. Größter Posten bleibt mit 131,8 Milliarden Euro der Arbeits- und Sozialetat. Für 2011 sieht der Haushaltsentwurf eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vor. Das sind fast 20 Milliarden Euro weniger als in der bisherigen Finanzplanung angenommen. Bis 2014 soll die Nettokreditaufnahme entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf 24,1 Milliarden Euro sinken.

Das Kabinett beschloss auch die am Dienstag von der „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ vorgelegten Eckpunkte. Ab 2011 wird der am 1.7.2009 mit demKonjunkturpaket auf 14,9 % gesenkte Krankenversicherungsbeitrag wieder auf den Satz von 15,5 % angehoben. Durch Sparmaßnahmen bei Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie werden außerdem 2011 rund 3,5 Milliarden Euro und 2012 etwa vier Milliarden Euro an Einsparungen erzielt. Die Deckelung der lohnunabhängigen Zusatzprämien wird aufgehoben. Damit wird der Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt. Falls der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des Bruttoeinkommens eines Versicherten übersteigt, wird die Mehrbelastung aus Steuermitteln ausgeglichen. Insgesamt wird auf diese Weise das kurzfristige Defizit im Gesundheitssystem ausgeglichen, gleichzeitig aber der Einstieg in eine dauerhafte solide Finanzierung ermöglicht.


Plenum

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz wurde in erster Lesung beraten. Dieses Gesetz ist der zweite Teil des Arzneimittelsparpakets der Koalition. Kernpunkt ist die Verpflichtung der Pharmaunternehmen, künftig den Nutzen für neue Arzneimittel nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle über den Arzneimittelpreis. Damit wird die Praxis beendet, dass die Pharmaunternehmen die Preise für ihre Produkte quasi selbst festlegen. 2011 sollen damit 1,5 Mrd. Euro gespart werden.

Verabschiedet wurde die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Sonderregelungen bis März 2012.  Diese Regelungen haben den deutschen Arbeitsmarkt stabilisiert und verhindern nach wie vor Arbeitslosigkeit in größerem Umfang. Zugleich werden einige Arbeitsmarktprogramme um ein Jahr verlängert. 2011 sollen  dann Folgerungen aus der zur Zeit laufenden Evaluierung gezogen werden und die Instrumente gestrafft werden.

In einer Debatte zu Anträgen der SPD, der Linken und der Koalitionsfraktionen befasste sich das Plenum mit dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Daten, dem sogenannten SWIFT-Abkommen. Das Abkommen stand am gleichen Tag im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Es geht dabei um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA zur Terrorabwehr. Eine erste Fassung des Abkommens hatte das EU-Parlament im Februar abgelehnt. Nun wurden deutliche Verbesserungen erreicht. Damit ist das Abkommen nicht rundum zufriedenstellend, aber zustimmungsfähig.

Verabschiedet wurde  ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie. Hierbei geht es um die Verbriefung von Krediten und den Handel mit diesen Verbriefungen. Sie waren wesentliche Ursache der weltweiten Immobilien- und Finanzmarktkrise. Mit dem Gesetz wird der Emittent verpflichtet, einen Selbstbehalt von 5 Prozent zurückzubehalten. In zwei Jahren steigt dieser Wert auf 10 Prozent. Finanzinstitute, die in solche Verbriefungen investieren, müssen sich über die damit verbundenen Risiken besonders intensiv informieren.

Haushaltsausschuss

Im Haushaltsausschuss wurde ein Förderprogramm wieder geöffnet, auf das viele Investoren und Handwerksbetriebe gewartet haben. Mit der Entsperrung von 115 Millionen Euro für das sog. Marktanreizprogramm können Wärmepumpen und Solarkollektoren wieder gefördert werden. Weil die Fördermittel an die Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel gebunden waren und diese Erlöse nicht so flossen wie geplant, war hier eine Finanzierungslücke entstanden. Durch Vorziehen von Mitteln aus den Folgejahren hat der Haushaltsausschuss diese Lücke jetzt geschlossen.

Sitzungswoche vom 28. Juni 2010

Notizen

Das Großereignis der Woche war die Wahl des  Bundespräsidenten. 1244 Wahlmänner und Frauen wählten am Mittwoch im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von Union und FDP nominierten bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten. Der von SPD und Grünen nominierte  ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR  Joachim Gauck erhielt in den ersten beiden Wahlgängen auch Stimmen aus den Reihen der Wahlleute der Koalition. Bei der FDP hatten vier Wahlmänner vorab öffentlich erklärt,  für Gauck zu stimmen.

Am Freitag erfolgte die Vereidigung des Bundespräsidenten. Dabei wurde auch der scheidende Bundespräsident Horst Köhler  für seine Verdienste gewürdigt.

Plenum

Das Plenum befasste sich mit einem Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Zum Schöffen soll nicht berufen werden, wer nicht über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Mit dieser Änderung wird die Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste ermöglicht. In das Gesetz eingefügt wurde eine Regelung, die eine einheitliche Rechtsprechung bei der Sicherungsverwahrung  sicherstellen soll.

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte.  Mit diesem Gesetz werden sogenannte ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien oder Staatsschuldtiteln verboten. Zugleich erhält die Finanzmarktaufsicht BaFin eine klare Rechtsgrundlage, in Krisensituationen weitere Geschäfte mit Derivaten zu untersagen. Damit sollen schädliche Spekulationen eingedämmt werden. 

In einer Regierungserklärung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage konnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf gute Wirtschaftszahlen verweisen. Die Konjunktur belebt sich, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Exporte wachsen wieder.  Damit hat Deutschland  die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung.  Seit Mai 2009 haben sich die Kurzarbeit halbiert, die Juni-Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 18 Jahren. Brüderle machte klar, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung Ende 2010 fristgerecht auslaufen und nicht verlängert werden. 

Sitzungswoche vom 14. Juni 2010

Notizen

Die marktwirtschaftlich saubere Entscheidung von Wirtschaftsminister Brüderle gegen Staatsbürgschaften für Opel  hat viel Beifall gefunden – und dass General Motors wenige Tage später alle Bürgschaftsanträge zurückgezogen hat, zeigt, wie richtig diese Entscheidung war. GM braucht das Geld der Steuerzahler nicht, sie hätten es nur gern mitgenommen.

Der gemeinsame Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian  Wulff, hat sich in der FDP-Bundestagsfraktion vorgestellt und einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Alt-Bundespräsident Horst Köhler wurde mit einem Großen Zapfenstreich feierlich verabschiedet.

Aus der Wirtschaft kommen gute Nachrichten. Das Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus,  dass der Fiskus dieses Jahr 5 und nächstes Jahr 7 Mrd. Euro mehr einnehmen dürfte als nach der Steuerschätzer-Prognose. Zugleich spricht der  DIHK von einem „Job-Wunder“: Bis zum Jahresende könnte nicht nur die Kurzarbeit von derzeit 800.000 auf 100.000 zurückgehen, sondern auch 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.


Plenum

Nach langen Bemühungen wurde im Parlament die Jobcenter-Reform verabschiedet. Mit einer Grundgesetzänderung wird gesichert, dass die Betreuung aus einer Hand erhalten bleibt. Die Änderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als unzulässige Mischverwaltung für unzulässig erklärt hatte. Durch einen den Kompromiss zwischen Union, FDP und SPD wurde jetzt ein zwei Jahre dauernder Streit beendet und mit der Grundgesetzänderung eine rechtlich einwandfreie Neuregelung gefunden.
Der Kompromiss ist eine gute Lösung. Für die Betroffenen bleibt die „Hilfe aus einer Hand“ erhalten. Für die FDP war besonders wichtig, dass die Möglichkeit für Kommunen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen allein zu übernehmen (das sogenannte Optionsmodell) auf Dauer bestehen bleibt und die Zahl der Optionskommunen ausgeweitet wird. Das wurde erreicht. Statt bisher 69 Optionskommunen kann es künftig bis zu 110 geben. Alle Jobcenter müssen sich  einem Leistungsvergleich stellen. Zielvereinbarungen sollen eine möglichst effektive Zusammenarbeit sichern.

Am Freitag wurden zwei wichtige Bildungsgesetze verabschiedet: Die 23. BAFöG-Novelle und das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms. Der BAFöG-Satz wird erhöht, die Altersgrenze angehoben. Das Stipendienprogramm soll begabte Studierende unterstützen. Mehr junge Menschen sollen für ein Studium motiviert werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Ob das alles Wirklichkeit wird, hängt allerdings auch noch vom Bundesrat ab. Die Länder wollten vom Bund Geld sehen, sind damit jedoch abgeblitzt.

Verabschiedet wurde auch das Wehrrechtsänderungsgesetz, mit dem  Wehr- und Zivildienst ab 1.7.2011 auf 6 Monate verkürzt werden. Trotz der Debatten um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht muss das Gesetz jetzt durch.  Die 10 000 jungen Männer, die am 1. Juli eingezogen werden, müssen wissen, was auf sie zukommt.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften, das darauf abzielt, die Arzneimittelkosten zu senken. Kernpunkt ist es, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, von sechs auf 16 Prozent anzuheben. Damit die Pharmafirmen die Zwangsrabatte nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden.

Sitzungswoche vom 7. Juni 2010

Notizen

Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler haben Union und FDP Christian Wulff als Kandidaten für das Amt benannt. Die Wahl wird am 30. Juni stattfinden. Die Vorbereitungen zu dieser Tagung fallen in mein Ressort als Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Da gilt es viele organisatorische Entscheidungen zu treffen. Die FDP wird mit voraussichtlich 147 Wahlleuten in den Bundesversammlung vertreten sein. Insgesamt umfasst die Bundesversammlung 1244 Wahlleute. CDU/ CSU und FDP haben 21 bis 23 Wahlleute mehr, als die absolute Mehrheit erfordert

Das von der Bundesregierung am Wochenende erarbeitete Sparpaket stand in dieser Woche im Zentrum der Debatten und war auch Thema in allen Ausschüssen. Die Opposition kritisierte in einer Aktuellen Stunde das Sparprogramm als unsozial. Innerhalb der Unionsfraktionen gab es ebenfalls kritische Stimmen. Die einen sprachen sich für einen höherer Spitzensteuersatz aus, die anderen forderten mehr echte Kürzung der Staatsausgaben. Aus der FDP wurde deshalb klar darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen nicht in Frage kämen. Auch die Bundeskanzlerin äußerte sich so.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die beschlossenen Maßnahmen als ausgewogen und unvermeidbar. Er verwies dabei darauf, dass 50 Prozent des Bundesetats für Sozialausgaben aufgewendet werden und dieser Etat beim Sparen deshalb seinen Beitrag leisten muss. Die Einsparungen beim Arbeitsmarkt sollen zugleich Anreize setzen zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung.

In den Ausschüssen wurde nach Details der Umsetzung gefragt. Vielfach sind diese aber noch nicht klar, denn die Kabinettsbeschlüsse stellen Eckpunkte dar, die durch Gesetzesänderungen noch ausformuliert werden müssen. Sie werden in einem Haushaltsbegleitgesetz gesammelt. Der Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung mit den insgesamt  80 Mrd. Einsparungen werden am 7. Juli im Kabinett beraten, das Haushaltsbegleitgesetzl am 24. August. Dann folgt die Beratung im Bundestag.

An den Investitionen wird nichts gespart. Die Bildungsausgaben bleiben ebenfalls ungekürzt. Auch nach den beschlossenen Einschnitten liegt das Niveau der sozialen Sicherung höher als in der rot-grünen Regierungszeit.

Es ist eine große Leistung und wohl auch erstmalig, dass eine Koalition einen solchen Konsolidierungsschritt ohne Steuererhöhungen schafft. Die SPD schlägt immer als erstes den Weg der Einnahmeerhöhung ein. Auch von den Grünen war zu hören, wer sparen wolle, müsse an die Einnahmen ran. Das aber ist der falsche Weg. Jede Aussicht auf Steuererhöhungen führt sofort dazu, dass über Einsparmöglichkeiten nicht mehr wirklich nachgedacht wird.

Der Antrag von General Motors als Eigentümer der deutschen Opel-Werke, eine Bundesbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro zu erhalten, wurde vom zuständigen Wirtschaftsminister abgelehnt. Er folgte damit der Empfehlung des Lenkungsrates. Grund ist einerseits die gute Finanzsituation des Mutterkonzerns, die ein Anzapfen des deutschen Steuerzahlers nicht rechtfertigt, andererseits grundlegende wettbewerbsrechtliche Bedenken. Wenn eine einzelne Autofirma in Deutschland Hilfen erhält, wirkt sich das sofort als Nachteil für alle anderen aus. Die vier Bundesländer mit Opel-Werken wollen nun  im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer auf den Weg bringen.

Plenum

Die Plenartagesordnung war in dieser Woche außerordentlich umfangreich, sodass die Zeitplanung für den Donnerstag Debatten bis 01.40 Uhr vorsah. Da etliche Reden zu Protokoll gegeben werden konnten, endete das Plenum tatsächlich gegen 23.00 Uhr.

In erster Lesung  beraten wurde das Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010. Die geplanten Änderungen kürzen den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate und entsprechen den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Der Antrag auf eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann jedoch erst nach zwei Monaten gestellt werden. So soll verhindert werden, dass die Verlängerung von den Dienststellen zur Bedingung für eine Einstellung gemacht wird. Das Gesetz soll am 1. Dezember 2010 in Kraft treten.

In erster Lesung debattiert wurde ein „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“.  Spekulativen Wetten von Investoren auf fallende Kurse soll  ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig sollen in Deutschland alle «ungedeckten Leerverkäufe» untersagt werden. In einem nationalen Alleingang bewirkt so ein Gesetz nicht viel, deshalb ist damit auch das Ziel verbunden, die Debatte in Europa zu beschleunigen.

Der Bundestag bestätigte die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an internationalen Kosovo-Einsatz,  der UN-Friedensmission im Sudan und der AU/UN-Operation in Darfur.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes. Mit dieser Novelle wird ein jahrelanger Streit um die Filmabgabe geregelt. Aus aktuellem Anlass bin ich in meiner Rede vor allem auf die anstehende Digitalisierung der Kinos eingegangen. Hierfür stellt der Bund auch Geld zur Verfügung.  

Sitzungswoche vom 17. Mai 2010

Plenum

Die Umsetzung der Gesetzesregelungen zur Verteidigung der Euro-Stabilität bestimmte den Ablauf des Bundestages in dieser Woche. Die EU-Finanzminister hatten in einer Nachtsitzung am 9. Mai einen europäischen Kreditgarantierahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit weiteren 250 Milliarden Euro. Deutschland übernimmt von diesem Gesamtpaket Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Euro-Mitgliedstaates erforderlich sind. Das Instrument ist auf drei Jahre befristet.

Wohl gemerkt: Es geht nicht darum, in dieser Höhe Kredite zu vergeben. Die Chancen stehen gut, dass der Mechanismus gar nicht zur Anwendung kommt. Es geht vielmehr darum, zu zeigen: Im Notfall steht Europa zusammen. 

Die Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich aber wogen die Argumente für den Rettungsschirm schwerer als die Bedenken. Es bestand die Gefahr, das es bei Nichthandeln zu einer neuen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise käme. Bei der Stabilität der Währung geht es auch um das Vermögen der Bürger, vom Sparer bis zum mittelständischen Familienunternehmer. Nichtstun und Abwarten wäre deshalb die teuerste Alternative. 

Allerdings verschafft der Stabilisierungsmechanismus Europa nur Zeit. Diese Zeit muss für Reformen genutzt werden. Die Stabilitätsregeln müssen schärfer gefasst werden. Die Aufweichung des Stabilitätspakts 2003 unter der rotgrünen Bundesregierung war ein schwerer Fehler.

Deutschland bringt für die Stärkung der Stabilitätskultur in Europa konkrete Vorschläge ein. Die Haushaltsüberwachung muss verschärft werden. Die Schuldenbremse, die Deutschland eingeführt hat, sollte in ähnlicher Weise auch in den anderen Eurostaaten verankert werden. Sanktionen müssen früher greifen. Schuldensünder müssen zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Wer grob gegen die Spielregeln der Währungsunion verstößt, dem sollten für eine gewisse Zeit die Stimmrechte entzogen werden. Es muss ein konsequentes Frühwarnsystem geben. Letztlich braucht Europa ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedstaates.

Diese klare Zielrichtung der Bundesregierung, auf EU-Ebene alles für eine Verschärfung des Stabilitätspaketes zu tun, war eine wichtige Basis für die Zustimmung der FDP zum Gesetzespaket. Ebenso notwendig ist die Regulierung der Finanzmärkte. Hier hat die schwarz-gelbe Regierung bereits gehandelt. Ungedeckte Leerverkäufe wurden verboten. Eine Bankenabgabe wurde im Kabinett beschlossen. Die Finanzmarktaufsicht und die Regeln für Ratingagenturen werden reformiert. Auf europäischer Ebene sind ebenfalls Reformen in Gange. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Deshalb spricht sich die FDP auch für eine internationale Finanzmarktsteuer aus. Auf dem G20-Gipfel im Juni wird die Bundesregierung sich für eine solche Maßnahme einsetzen.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss, in dem das Gesetz zum Euro-Stabilisierungsmechanismus federführend behandelt wurde, führte in einer Sondersitzung eine Anhörung von Experten durch. Dabei machte z.B. der Präsident der Deutschen Bundesbank deutlich, dass  „Gefahr im Verzuge“ und schnelles Handeln notwendig gewesen sei. In den abschließenden Beratungen beschloss der Haushaltsausschuss eine Änderung des Gesetzes, mit der die Rechte des Parlaments gestärkt werden.

Ausführlich debattiert wurde auch ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Finanzentwicklung 2010-2014. Die Arbeitslosenzahlen liegen deutlich niedriger als befürchtet. Diese erfreuliche Entwicklung führt zu geringeren Ausgaben, höheren Einnahmen, geringeren Defizit und einem geringeren Personalbedarf bei der Bundesagentur.

Beschlüsse der Fraktion

Antrag: Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele
Gesetzentwurf: Änderung des Weingesetzes
Antrag: Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken überarbeiten
Antrag: Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen

Sitzungswoche vom 3. Mai 2010

Thema Griechenland

Die Woche war bestimmt von der Umsetzung eines eiligen Gesetzentwurfes als Grundlage für Kredithilfen an Griechenland. Griechenland, so haben es Europäische Zentralbank und EU-Kommission am 2. Mai festgestellt, bekommt am Markt keine Kredite mehr und wäre damit pleite.

Um die damit verbundenen Gefahren für das europäische Finanzsystem und die Währungsunion zu vermeiden, helfen die EU-Staaten, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, und geben Griechenland bis zu 110 Milliarden an neuen Krediten, verteilt auf die nächsten drei Jahre. Davon entfallen 30 Milliarden Euro auf den IWF, 80 Milliarden auf die EU.

Auf Deutschland entfallen für diese drei Jahre insgesamt 22,4 Mrd. Euro, für 2010 als erste Tranche bis zu 8,4 Mrd. Euro. Nicht der Staat gibt diese Kredite, sondern eine Bank, die KfW, gibt diese Kredite aus ihrem regulären Geschäftsvolumen. Der Staat allerdings gibt dieser Bank eine Bürgschaft. Wenn Griechenland diese Kredite nicht zurückzahlen sollte, dann – und nur dann - entsteht eine Belastung des Bundeshaushaltes. Zahlt Griechenland die Kredite ordnungsgemäß zurück, verdient die Bank an diesem Geschäft wie an jedem anderen Kredit auch.

Ausschlaggebend für die Hilfsmaßnahmen der EU und des IWF für Griechenland war, dass sich Griechenland selbst auf scharfe Sparmaßnahmen verpflichtet. Griechenland will bis 2013 30 Mrd. € im Staatshaushalt einsparen.

Aus Sicht der FDP ist entscheidend, dass wir von der Krisenbewältigung zur Krisenprävention kommen. Deshalb ist unsere Hilfe  von zwei Faktoren begleitet. Der eine Faktor sind die beschlossenen und vom IWF kontrollierten strengen Sparmaßnahmen Griechenlands. Der zweite Faktor ist eine Änderung der europäischen Regeln, damit der Stabilitätspakt wieder zu einem wirksamen Instrument und die Krisenresistenz des Finanzmarktsystems gestärkt wird. 

Der Fall zeigt allerdings deutlich: Die Bedenken, die z.B. die FDP bei der Aufnahme von Griechenland die Eurozone geäußert hat, erweisen sich jetzt als nur zu berechtigt. Auch die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter der rot-grünen Bundesregierung war ein schwerer Fehler. Insofern fallen alle Schuldzuweisungen, die die SPD  jetzt versucht, auf sie selbst zurück.

Thema Steuerschätzung

Am 6. Mai sind die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung bekannt gegeben worden. Die Prognose für die Steuereinnahmen 2010 nennt mit 510,3 Mrd Euro nahezu die gleichen Zahlen wie im vergangenen November (511,5 Mrd).
Zur Bewertung des ersten halben Jahres der Arbeit der neuen Regierung kann man also sagen: Die Mindereinnahmen durch Steuersenkungen werden durch Mehreinnahmen durch Wachstumspolitik nahezu ausgeglichen.
In den Folgejahren steigen die Steuereinnahmen wieder stetig an, wenn auch weniger stark als in früheren Schätzungen erwartet.

Ein Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen des Bundes und des Gesamtstaates über die Jahre:
   
Steuereinnahmen     Bund                        Staat insgesamt
2005             190,0 Mrd                                452,1 Mrd
2008             239,0 Mrd                                561,2 Mrd
2009             227,8 Mrd                                524,0 Mrd
2010             216,4 Mrd (Schätzung)            510,3 (Schätzung)   
2011            217,3 Mrd (Schätzung)             515,0 (Schätzung)
2012            225,9 Mrd (Schätzung)             539,8 (Schätzung)
2013            234,8 Mrd (Schätzung)             561,3 (Schätzung)
2014            243,4 Mrd (Schätzung)             581,5 (Schätzung)   


Seit dem Koalitionsvertrag haben sich die Rahmenbedingungen für Steuersenkungen nicht verschlechtert. Es bleibt deshalb bei unserer Forderung, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Neuanfang bei den Steuern zu kommen. Faire Steuern sind das beste Beschäftigungsprogramm, und nur bei mehr Beschäftigung gibt es auch gesunde Staatsfinanzen.



Thema Solarförderung

Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue Gesetz zur Förderung der Photovoltaik abgestimmt. Die Einspeisevergütung wird gesenkt. Das war notwendig. Die Kosten für Solaranlagen sind deutlich gesunken. Die garantierten Preise müssen dem Rechnung tragen, sonst führt das zu einer Überforderung der Verbraucher, die diese Vergütung über den Strompreis bezahlen.
Die FDP sieht die Regelung als fairen Mittelweg zwischen den Interessen der Verbraucher und der Solarwirtschaft. Wir wollen weder überfördern noch überfordern.


Thema Jobcenter-Reform

In erster Lesung wurde die Grundgesetzänderung beraten, mit der die Betreuung der ALG-II-Empfänger aus einer Hand gesichert wird.  Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung verlangt.
Es wird im großen und ganzen bei der bisherigen Ausgestaltung bleiben, dass Langzeitarbeitslose in Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen betreut werden. Die Zahl der Optionskommunen, die diese Arbeit alleine übernehmen, wird ausgeweitet von derzeit 69 auf maximal 110.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages notwendig. Es musste also eine Einigung mit der SPD gefunden werden. Dies ist mit einem ordentlichen Kompromiss gelungen und der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von CDU/CSU, FDP und SPD eingebracht.

Sitzungswoche vom 19. April 2010

Die Bundestagssitzung am Donnerstag begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk und der sieben gefallenen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Das Plenum in dieser Sitzungswoche war bestimmt von Regierungserklärungen zu aktuellen Themen: Eine Regierungserklärung des Verkehrsministers zum Luftverkehrsproblem durch den Vulkanausbruch in Island, eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Gesamtlage.

Im Kabinett vorgestellt wurde ein Maßnahmenpaket „stabile Brücken in den Arbeitsmarkt“. Dieses Paket umfasst unter anderem die Verlängerung der Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis Mitte 2012, eine Freiregelung für Ferienjobverdienste von Schülern aus Hartz-IV-Familien, die gesetzliche Neuregelung der Organisation der Grundsicherungsstelle mit einer Ausweitung der Optionsmöglichkeit, Eckpunkte für mehr Anstrengungen zur Arbeitsmarkteingliederung von Älteren, Jüngeren und Alleinerziehenden sowie Eckpunkte für eine generelle Neuregelung bei der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherung.

Im Ausschuss beraten und im Plenum verabschiedet wurde ein Gesetz, mit dem die Härtefallregelung bei Hartz IV verankert wird, die das Verfassungsgericht gefordert hatte. In diesem Gesetz wird zugleich das Zusätzlichkeitskriterium für Investitionen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz geändert. Es soll genügen, dass zusätzliche Vorhaben umgesetzt werden. Das Erfordernis einer summenbezogenen Zusätzlichkeit wird fallengelassen. Weil bereits der größte Anteil der Mittel gebunden ist, hält sich die Gefahr in Grenzen, dass Kommunen nun die Bundesmittel statt eigener Mittel verwenden.

Die Kanzlerin hat in der Afghanistan-Debatte deutlich gemacht, der Einsatz sei notwendig. Es gehe nicht nur um zivilen Aufbau, sondern auch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ein vorzeitiger Abzug könne verheerende Folgen haben.  Die Darstellung der SPD, für den Afghanistan-Einsatz brauche man ein neues Mandat, wiesen die Regierungsfraktionen zurück. Die Liberalen sehen eine neue rechtliche Qualität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, lehnen aber ein neues Bundestagsmandat ab. Die neue Strategie am Hindukusch wird von dem erst im Februar im Parlament beschlossenen Mandat abgedeckt.

In seiner Regierungserklärung zur Wirtschaftslage in Deutschland erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. Der Vulkanausbruch auf Island habe die wirtschaftliche Entwicklung vorübergehend gebremst, die Lage normalisiere sich jedoch wieder. Eine Steuerreform mit einem Stufentarif und einer Entlastung in Höhe von 16 bis 17 Milliarden Euro könne zusätzlich bis zu 130 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Weiteren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen  erteilte Brüderle eine Absage.

Der Haushaltsausschuss hat die bisher gesperrten 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende freigegeben, hat dies aber mit eindeutigen Forderungen verbunden. Er erwartet bis zum Beginn der Beratungen zum Haushalt 2011 eine detaillierte Evaluierung der Eingliederungsleistungen.

Sitzungswoche vom 22. März 2010

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von Union, FDP und SPD hat sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird dafür gesorgt, dass die Jobcenter fortbestehen können. Zugleich wird das Optionsmodell entfristet und erweitert. Künftig sollen bis zu 110 Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen können; derzeit gibt es 69 dieser Optionskommunen. Ein kooperatives Steuerungsmodell soll mit Zielvereinbarungen für eine möglichst effektive Zusammenarbeit sorgen, ein einheitliches Daten- und Kennzahlregime soll Transparenz sichern. Für die FDP war die Entfristung des Optionsmodells ein zentrales Anliegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll  bis zur Sommerpause abgeschlossen werden

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2010 abschließend gebilligt.  Der neue Etat hat ein Gesamtvolumen von 319,5 Milliarden Euro. Nach dem Votum  des Bundesrats kann der Haushalt nun in Kraft treten. In der gleichen Sitzung wurden die Milliarden-Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen gebilligt. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von knapp 13 Milliarden Euro in diesem Jahr kann nun mit einem einmaligen Bundeszuschuss ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mit  zusätzlich 3,9 Milliarden Euro gestützt werden. Auch der vom Bundestag bereits beschlossenen Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr stimmte der Bundesrat zu. Damit ist sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose ihre Altersvorsorge nicht antasten müssen.

In einer Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels  hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschläge der Bundesregierung angesichts der Finanzkrise Griechenlands erläutert. Merkel schlug als «Ultima Ratio» vor, dass sich Griechenland an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wendet, wenn es am Kapitalmarkt nicht mehr ausreichend Kredite erhält. Ergänzt werden soll die Hilfe vom IWF durch bilaterale Kredite aller Mitglieder der Eurogruppe.

Auf Antrag der Opposition wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Endla­ger für radioaktive Abfälle in Gorleben eingesetzt. Untersucht werden sollen die Ent­scheidungen im Jahre 1983 der damaligen Bundesregierung Kohl/Genscher. SPD, Grüne und Linke erheben den Vorwurf, es habe 1983 eine rein politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben gegeben. Durch die Fakten ist dieser Vorwurf jetzt schon unhaltbar.

Sitzungswoche vom 15. März 2010

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2010 abschließend debattiert und verabschiedet. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 319,5 Mrd. Euro, die Nettokreditaufnahme 80,2 Mrd. Euro.

Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition. Seine Zahlen sind noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen.

Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit so stark wie noch nie abzusenken.

Dabei haben die Haushälter auch beim Staat selbst gespart. Bei Verwaltung und Personal wurden 500 Millionen Euro eingespart.

In der Haushaltsdebatte sprach Dr. Claudia Winterstein zum größten aller Einzelpläne, dem Haushalt für Arbeit und Soziales, sowie zum größten Investitionshaushalt, dem Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu den Reden geht es hier.

In der Generaldebatte machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass der Weg aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe» stellt. Es geht nun darum, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In vielen Debatten spielte die von den Haushältern der Koalition verhängte „Sperre“ über zusätzliche 900 Millionen beim „Eingliederungsbudget“ für Hartz-IV-Empfänger eine Rolle. Die Opposition versuchte immer wieder, dies als Kürzung darzustellen.. Die Ministerin hingegen machte deutlich, dass ein Konzept, wie es die Haushälter einfordern, notwendig und in Vorbereitung sei.

Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose jährlich rund 40 Milliarden Euro aufwenden muss. Hinzu kommen noch einmal rund elf Milliarden Euro der Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Für Hartz-Empfänger müssen deshalb mehr Anreize gesetzt werden, in Arbeit zu kommen. Dazu wolle die Regierung die Hinzuverdienstgrenzen ändern, denn zurzeit lohne es sich für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II finanziell kaum, mehr als 150 oder 200 Euro im Monat hinzuzuverdienen. Merkel bekräftigte das Vorhaben von Union und FDP, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, «damit sich Leistung wieder lohnt». Auch die geplante Gesundheitsreform diene dem Zweck, die stetig steigenden Kosten für die medizinische Versorgung von den Lohnkosten zu entkoppeln.

Am 17.3. trat erstmals die Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens zusammen. Die einkommensabhängigen Beiträge sollen nach und nach ersetzt werden durch einkommensunabhängige Pauschalen, der Sozialausgleich soll dann über das Steuersystem erfolgen. Das jetzige System ist nicht zukunftssicher. Ohne Änderungen werden den Krankenkassen bereits im nächsten Jahr schätzungsweise 11 Mrd. Euro fehlen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter hat für den 19. März ihr letztes Treffen anberaumt. In der kommenden Woche soll  den Ministerpräsidenten und Fraktionsspitzen eine einvernehmliche Regelung zur Neuorganisation der Jobcenter und der Ausgestaltung der sogenannten Optionskommunen vorgestellt werden.

Die FDP legte am 15.3. ein Eckpunktepapier zur  Erneuerung des Sozialstaats vor. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass für den Sozialstaat immer mehr aufgewendet wird, die Ergebnisse aber immer weniger überzeugen. Leitlinie des Konzeptes ist, die Balance zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern wieder herzustellen. Kern des Planes ist, dass Langzeitarbeitslose mehr hinzuverdienen dürfen als bisher.

Die SPD legte am 15.3. ein Konzept zur Reform von Hartz IV vor. Vorgeschlagen wird eine Verlängerung des ALG I, die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit, Mindestlöhne und die Einschränkung der Zeitarbeit. Vorgeschlagen wird auch ein "sozialer Arbeitsmarkt", bei dem mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose geschaffen werden sollen.
Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Clement bewertet die Vorschläge so: „Um eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt, um mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose geht es der neuen SPD-Führung mit diesem Konzept ganz offensichtlich nicht. Um eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch nicht. Sie nimmt, weil es vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen opportun erscheint, schlicht Reißaus vor der eigenen Regierungsverantwortung.“

Sitzungswoche vom 1. März 2010

Die Sitzungswoche  war für die Haushälter geprägt von den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2010. Zum Ende der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag – genau genommen am Freitag früh 3.30 Uhr – stand fest: Die Nettokreditaufnahme in 2010 wird im Ergebnis um 5,6 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt. Darin erkennt man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.Im Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden Milliarden eingespart. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sinkt um 3,2 Milliarden Euro auf 12,8 Milliarden Euro. Der Ansatz für Arbeitslosengeld II fällt um 400 Millionen Euro geringer aus und sinkt auf 23,9 Mrd. Euro. Kürzungen an 20 weiteren Ausgabeposten bewirken ein Einsparvolumen von 28 Millionen Euro. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt damit mit insgesamt 143,2 Milliarden Euro um  9,9 Milliarden Euro unter dem 1. Regierungsentwurf der großen Koalition.Der Haushaltsansatz für das sogenannte Eingliederungsbudget, aus dem auch die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit finanziert werden, wird gegenüber den Ausgaben im Jahr 2009 für das Jahr 2010 um 900 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro angehoben. Dieser Zuwachs von 900 Millionen Euro haben die Haushälter mit einer Sperre belegt und dadurch einer besonderen Begründungspflicht unterworfen. Wer das, wie die Opposition, als Kürzung interpretiert, stellt die Verhältnisse bewusst auf den Kopf.

Aber auch abgesehen von den Haushaltsberatungen war es eine spannende Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Damit werden die Regelungen von Anfang an unwirksam. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten mehrere Liberale sowie knapp 35.000 Bürgerinnen und Bürger geklagt.

In einer Debatte zur Gesundheitspolitik wurde deutlich, wie sich die SPD in einer 180-Grad-Kehrtwende von ihrer eigenen früheren Politik abwendet und politische Vergesslichkeit demonstriert. Noch vor zwei Jahre haben die Sozialdemokraten ihren Gesundheitsfonds vehement verteidigten – inklusive Zusatzbeiträgen und Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge. Deshalb gilt in Richtung von SPD und Grünen: "Es ist Ihr Gesetz, es ist Ihr Gesundheitsfonds, es sind Ihre Zusatzbeiträge". Die aktuelle Kampagne der SPD ist deshalb unehrlich und müsste eigentlich heißen "Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik". Im übrigen gilt: Die christlich-liberale Koalition plant keine unsoziale "Kopfpauschale", wie sie die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge darstellen, sondern eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich. Die dieser Tage eingesetzte Regierungskommission wird dazu beitragen, das Gesundheitssystem auf stabile finanzielle Füße zu stellen.

Am Freitag wurde mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz der „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ verabschiedet. Das Gesetz regelt den Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, den Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit und die Verdreifachung des Schonvermögens. Damit werden wichtige Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen getroffen, weil ein Anstieg der Beiträge und damit der Lohnnebenkosten vermieden wird. Die Verdreifachung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld II setzt ein wichtiges Signal, dass sich Eigenverantwortung lohnt. Wer für das Alter vorgesorgt hat , darf nicht zur Auflösung dieser Vorsorge gezwungen werden, wenn er in die Lage kommt, Hartz IV beanspruchen zu müssen. Diese Verbesserung des Schutzes von Altersvorsorge-vermögen ist ein wichtiges Signal. Nämlich: Private Altersvorsorge lohnt sich. Eigenverantwortung wird belohnt.
 

Sitzungswoche vom 22. Februar 2010

Sitzungswoche vom 22. Februar 2010

Solarförderung
Um eine Überförderung der Branche zu vermeiden, soll die Vergütung für eingespeisten Solarstrom ab dem 1. Juli dieses Jahres bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent sinken. Anlagen auf Ackerflächen sollen keine Förderung mehr erhalten. Bereits bestehende Anlagen sind von der Kürzung nicht betroffen. Auf diese Regelung einigte sich die Koalition. Die Liberalen haben damit weitergehende Forderungen von Umweltminister Röttgen (CDU) abgemildert.  Ziel der FDP ist, der Solarbranche in Deutschland eine gute Zukunft zu geben. Zugleich sollen aber die Verbraucher von den Kosten entlastet werden, die nicht notwendig sind, um die Solarbranche in Deutschland weiter zu fördern. Der Kompromiss soll bald im Kabinett beraten werden. Anschließend muss der Bundestag zustimmen.

Debatten um Hartz IV
Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde über das "Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung".  Anlass waren Äußerungen von Vizekanzler Westerwelle. Er hatte die reflexartigen Forderung nach Regelsatzerhöhung bei Hartz IV nach dem Verfassungsgerichtsurteil kritisiert  und erklärt: „Empfänger sind in aller Munde. Doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung“. Am Donnerstag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, als der Deutsche Bundestag über Anträge zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze debattierte. Die FDP wies auf „politischen Gedächtnisverlust“ von SPD und Grünen hin: Hartz IV, wie es jetzt vom Verfassungsgericht kritisiert wurde, stamme aus den Zeiten der rotgrünen Bundesregierung. Die Forderung, die Regelsätze pauschal zu erhöhen, entspreche dem Verfassungsgerichtsurteil gerade nicht.   Die christlich-liberale Koalition habe in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität gezeigt hat als die SPD in elf Jahren. Union und FDP wollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen. Zudem werde das Hartz IV - Schonvermögen verdreifacht. Der Sozialstaat solle kein Auffangnetz sein, sondern ein Sprungbrett, das den Menschen den Aufbruch in Teilhabe ermöglicht.
 
Afghanistan
Der Bundestag hat den deutschen Einsatz in Afghanistan mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie der meisten SPD-Abgeordneten dem veränderten Mandat zu. Das Afghanistan-Mandat sieht vor, das deutsche Truppenkontingent von bislang 4500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten aufzustocken. Nach dem neuen Afghanistan-Konzept stehen allerdings der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive im Mittelpunkt. So schnell wie möglich soll damit begonnen werden, die Kontrolle über die Sicherheit schrittweise an die afghanische Regierung zu übergeben. In der Debatte war es zuvor zu einem Eklat gekommen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Abgeordnete der Linksfraktion wegen einer Protestaktion von der Sitzung ausschloss. Die Parlamentarier wurden anschließend aber zur Abgabe ihrer Stimme zugelassen. 

Haushaltsausschuss
In zwei ganztägigen Sitzungen beriet der Haushaltsausschuss die Einzelpläne Auswärtiges Amt, Verkehr, Arbeit und Soziales, Inneres und Verteidigung.

Kommission eingesetzt
Das Kabinett hat die Regierungskommission „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ eingesetzt.

Sitzungswoche vom 8. Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass  die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt und bis zum Jahresende neu geregelt werden muss. So müssen die Regelsätze für Kinder künftig deren besonderen Bedarf berücksichtigen. In einer aktuellen Stunde befasste sich auch das Parlament mit den Folgen des Urteils. Die Bundesregierung begrüße die klarstellende Entscheidung,  wies aber auch darauf hin, dass das Gericht zwar die Berechnungsmethode, nicht aber die Höhe der Regelsätze an sich in Frage gestellt hat. Eine automatische Erhöhung ergibt sich daraus also nicht.

Das Parlament beriet über ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Das Kontingent soll von 4500 auf 5350 deutsche Soldaten aufgestockt, die Entwicklungshilfe verdoppelt werden. Außenminister Guido Westerwelle nannte die Schwerpunkte: Drei Millionen Afghanen sollen in Arbeit gebracht, Straßen, Krankenhäuser, Schulen gebaut und Mitläufer der Taliban abgeworben werden. Vor allem aber soll die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten eine noch größere Rolle spielen.

In einer aktuellen Stunde ging es um die Finanzsituation der Kommunen. Die SPD forderte einen „Schutzschirm“. Die Regierungsseite verwies hingegen auf strukturelle Probleme. Die Gewerbesteuer ist extrem konjunkturabhängig und deshalb keine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Eine Kommission soll alternative Finanzierungslösungen aufzeigen.

Der Haushaltsausschuss tagte, wie in den Phasen der Einzelplanberatung üblich, an zwei Tagen hintereinander. Beraten wurden unter anderem die Einzelpläne Kanzleramt/Kultur, Wirtschaft,  Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sitzungswoche vom 25. Januar 2010

Holocaust-Gedenktag
In einer feierlichen Zeremonie gedachte der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 ist der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz nationaler Gedenktag. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag  die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als "einzigartig" bezeichnet.

Jahreswirtschaftsbericht
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen wird. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt und am Donnerstag im Plenum debattiert wurde. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 5 Prozent geschrumpft. Mit ihrer Prognose ist die Regierung etwas pessimistischer als etwa der Internationale Währungsfonds, der mit 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland rechnet, oder auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der von 1,6 Prozent ausgeht.

Stasi-Überprüfung
Auf Antrag der Fraktionen von Union und FDP befasste sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit der Notwendigkeit der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen. Nach der bisherigen Regelung im Stasi-Unterlagen-Gesetz können noch bis Ende 2011 führende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Bundes- und Landesminister, Richter und höhere Sportfunktionäre auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden. Union und FDP bekräftigten am Donnerstag ihre Forderung, die auslaufende Regelung zu verlängern.

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Am Freitag debattierte das Plenum in erster Lesung das „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“. Das Gesetzsieht vor, krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit Steuermitteln aufzufangen. Der Gesundheitsfonds soll einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro erhalten. Das bisher geplante Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit soll in einen Zuschuss umgewandelt werden. Außerdem sollen die Freibeträge für das Schonvermögen von «Hartz IV»-Empfängern von heute 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.
In meinem Redebeitrag habe ich darauf hingewiesen, dass in der Gesundheitspolitik die Versicherten jetzt die Zeche zahlen für den faulen Kompromiss, den Union und SPD seinerzeit geschlossen haben. Beim Zuschuss an die BA ist derzeit noch unklar, wie hoch die Finanzlücke bei der Bundesagentur für Arbeit ausfällt. Der Zuschuss wird diese aber in vollem Umfang decken. Die Milliardenhilfen für Kassen und Arbeitsagentur sind aber keine Dauerlösung, sondern gelten nur 2010. Es geht dabei darum, eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden.

Afghanistan
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag das deutsche Afghanistankonzept vorgestellt. Der Strategiewechsel beim deutschen Engagement in Afghanistan trägt eine deutliche liberale Handschrift:  Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Außerdem soll verstärkt versucht werden, Taliban-Mitläufer wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Neuordnung der Jobcenter
Aus dem Bundesarbeitsministerium kam in dieser Woche ein erster „Arbeitsentwurf“ zur Neuorganisation der „Arbeitsgemeinschaften“, die das Arbeitslosengeld II bearbeiten. Dieser Entwurf wird nun mit den Sozialpolitikern, auch in den Ländern, intensiv diskutiert werden. Grundsätzlich hält die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll. Wir haben im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Befristung der Optionskommunen entfällt. Einer Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehen eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und eine freiwillige Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen vor, weil andere Lösungen nur über eine Verfassungsänderung möglich wären. Wir tragen die mit, werden aber sehr darauf achten, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleistet ist. Im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem bürokratische Doppelstrukturen weitgehend vermieden werden.

Sitzungswoche vom 18. Januar 2010

Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres stand im Zeichen des Bundeshaushalts 2010. Der Haushalt ist mit geplanten Ausgaben von 325 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro in mehrfacher Hinsicht ein Rekordhaushalt. Dabei entfallen 54 Prozent der Ausgaben auf Sozialausgaben. Im Haushaltsplan sind die Entlastungswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetzes in Höhe von rund 8 Milliarden Euro bereits berücksichtigt. Trotzdem konnte die ursprünglich von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Nettoneuverschuldung leicht unterschritten werden.

Wer den Bundeshaushalt 2010 im Blick hat, kommt um einen Rückblick auf die Vergangenheit nicht herum: In elf Jahren Regierungszeit hat die SPD es geschafft, 300 Milliarden Euro neue Schulden zusätzlich zu machen. In guten konjunkturellen Zeiten wurdenicht ausreichend gespart. Es erweist sich also als Irrglaube, mit mehr Einnahmen komme der Haushalt in Ordnung. Die FDP schlägt deshalb einen anderen Weg ein und setzt auf Steuerentlastungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch an einer großen Steuerreform, wie im Koalitionsvertrag verankert, halten wir fest.

Die Sprecher der FDP machten deutlich, dass die  im Haushaltentwurf geplante Nettokreditaufnahme  für die anstehenden parlamentarischen Beratungen die  absolute Obergrenze darstellt und für weitere Wünsche und Begehrlichkeiten kein Raum ist. Ziel bleibt es, die Neuverschuldung weiter zu senken.
 

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