Haushaltsausschuss
Der Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt (auch Haushaltsplan) wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes (GG) als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in sogenannte Einzelpläne, die den Bundesministerien und Obersten Bundesbehörden (z.B. Bundesverfassungsgericht) entsprechen.
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und der Deckung des voraussichtlichen Finanzbedarfs des Bundes. Er stellt also den Versuch dar, aus der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen und ist somit zwangsläufig nur eine Prognose der zukünftigen tatsächlichen Verhältnisse. Dies erklärt das Auftauchen von Haushaltslöchern, da für die laufenden Ausgaben Einnahmen zur Deckung erwirtschaftet werden müssen. Häufig werden geringere Steuer- und Verwaltungseinnahmen durch zusätzliche Neuverschuldung ausgeglichen.
Die Planung des Haushaltes und die Erstellung eines Haushaltsentwurfs sind wichtige Instrumente in der Finanzpolitik.
Der Haushaltsausschuss 
Der Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmt über die Ausgaben des Staates, eines der wichtigsten Rechte des Parlamentes in der Demokratie. Er wird daher auch gerne als "König der Ausschüsse" bezeichnet. Der Haushaltsausschuss ist mit 41 Mitgliedern der größte ständige Bundestagsausschuss. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Zur Beratung des Haushaltsplanes werden Berichterstatter eingesetzt die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung an das Plenum des Bundestages abgegeben.
Die FDP-Fraktion hat sechs Mitglieder im Haushaltsausschuss, die sich die Berichterstattung über die Einzelpläne untereinander aufgeteilt haben. Ich betreue die Einzelpläne 11 (Arbeit und Soziales), 12 (Verkehr) und 20 (Bundesrechnungshof) .
Link zur Seite des Haushaltsausschusses
Die Haushaltsdebatte 
Traditionell ist die Debatte um den Haushalt des Bundes die Stunde eines größeren Schlagabtausches zwischen der Bundesregierung und der Opposition im Bundestag. Insbesondere die Diskussion um das Budget für das Bundeskanzleramt dient der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierungspolitik. Die Haushaltsdebatte findet in der Regel jedes Jahr im November statt, wenn der jeweilige Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet wird.
Link: Alle Reden von Claudia Winterstein als Aufzeichnung.
