Rechnungsprüfungsausschuss
Dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) gehören 15 Mitglieder (FDP: 2) an, die zugleich auch Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, so vollzieht der Rechnungsprüfungs-
ausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor.
Der RPA trifft sich in der Regel ein Mal im Monat, um die Vorlagen des Bundesrechnungshofes zu beraten. Die Ergebnisse der Prüfungen aus der Bundesverwaltung zeigen, dass bei einer wirtschaftlicheren Haushaltsführung viel Geld gespart werden könnte. Der RPA macht hierzu entsprechende Vorschläge.
Die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechungshofes zur Haushaltsführung des Bundes finden Sie hier.
Im folgenden habe ich einige besonders haarsträubende Fälle aus dem Ausschuss zusammengestellt:
